Mittwoch, 7. Dezember 2016

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU



Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit, 6. Dezember 2016

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU

Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest“ (Link) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:

  • Die Anzahl der geheimen Steuerdeals zwischen multinationalen Konzernen und europäischen Regierungen ist drastisch gestiegen: von 547 im Jahr 2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schließlich 1.444 Ende 2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern.
  • Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. So unterstützt nun auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Mehr dazu hier.
  • Die europäischen Regierungen unterzeichnen weiterhin kontroverse Steuerabkommen, die die Besteuerungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Verträge die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.
  • Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuerstandards eine angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde.
  • Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen.

Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: "Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert - so als wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V. kommentiert: "Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark.“

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der erschreckenden Anzahl von Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher vehement.“

Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht "Survival of the Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems 2016" analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.

https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/survival_of_the_richest_final.pdf 

Weitere Informationen:

Freitag, 2. Dezember 2016

Keine Angst mehr vor Transparenz – Register der wirtschaftlich Berechtigten soll öffentlich werden


Ein neuer Referentenentwurf aus dem Finanzministerium vom 24.11.2016 sieht vor, in Zukunft ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten einzuführen. Demzufolge soll es ab Ende 2017 jedem möglich sein, gegen eine Gebühr im Internet einzusehen, wem ein Unternehmen, ein Trust oder eine Stiftung gehört. Bei Trusts, die nicht gewerbsmäßig verwaltet werden, soll immerhin ein Zugang möglich sein, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht. Das Finanzministerium nutzt damit erfreulicherweise den Spielraum aus der 2015 überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie für eine ziemlich weitgehende Veröffentlichung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von illegitimen Finanzströmen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche und ist deshalb schon lange eine Forderung des Netzwerk Steuergerechtigkeit.

So scheint das Bundesfinanzministerium verstanden zu haben, dass die Integrität der Daten nur bei Öffentlichkeit zumindest der Namen und Geburtsdaten der wirtschaftlich Berechtigten zu gewährleisten ist. Nur so können Scheineigentümer und –direktoren sowie andere Umgehungsstrategien entdeckt bzw. durch den Abschreckungseffekt verhindert werden. Dass auch Trusts und sogenannte Treuhandstiftungen relativ stark transparent werden sollen, ist besonders zu begrüßen. Diese völlig intransparenten Strukturen waren bisher der Traum jedes Finanzschurken. Damit wird Schluss sein – wenn das Gesetz so verabschiedet wird.

Noch zielführender wäre es, wenn die Daten insgesamt als Open Data zur Verfügung gestellt werden könnten. Damit das volle Potential des Registers ausgeschöpft werden kann, sollte der Zugang kostenfrei möglich sein zumindest für jene, die das Register für das Aufdecken von Geldwäsche nutzen wollen. So bestätigte Christoph Trautvetter, dass die Recherche für einen Zeitungsartikel über eine relativ kleine Firma im Berliner Immobiliensektor dank des komplizierten Firmengeflechts zur Steuervermeidung mit mehr als 20 Tochtergesellschaften im In- und Ausland knapp 100 Euro gekostet hat und dass er auf einige Dokumente wegen der Kosten verzichten musste. Neben den Kosten sei auch wichtig, dass man im Register unabhängig vom Firmennamen gezielt nach Eigentümern suchen kann. Die Finanzierung des Transparenzregisters könnte ebenso gut über Gebühren durch den Zugriff von Verpflichteten geleistet werden, da diese einen gesteigerten, privaten und auch kommerziellen Nutzen aus dem besonderen Zugriff ziehen.

Dennoch begrüßt das Netzwerk Steuergerechtigkeit diesen Entwurf ausdrücklich, da bei erfolgreicher Umsetzung die Bundesregierung endlich ihr jahrelanges Ausbremsen erfolgversprechender Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen und Geldwäscher auf EU-Ebene beendet. Es ist ein erster wichtiger Schritt, damit sich Offshore-Investoren nicht länger in Deutschland vermummen können. Zu beobachten bleibt, ob der Entwurf nicht noch an den entscheidenden Stellen verwässert wird.

Durch dieses Register wird es für alle, die aus Straftaten Profit schlagen, deutlich schwerer werden, ihre schmutzigen Gelder hinter deutschen Firmen oder Stiftungen zu verstecken. Profitieren werden davon alle ehrlichen Geschäftsleute, KundInnen und BürgerInnen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Demokratie und des fairen Wettbewerbs.

Dienstag, 29. November 2016

Pressemitteilung: G20 müssen Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren

Mehr Transparenz und Entwicklungsfreundlichkeit fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit


 

Berlin, 29.11.2016

Die Bundesregierung muss die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft 2017 für zügige und ambitionierte internationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nutzen, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der G20 müsse schnell und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, fordern die Organisationen.

"Allerdings genügen die beschlossenen Maßnahmen insbesondere gegen Unternehmenssteuervermeidung noch bei weitem nicht den selbstgesetzten Ansprüchen", sagt Markus Henn von WEED e.V. „Zusätzlich nötig wäre eine Veröffentlichung zentraler länderbezogener Unternehmensdaten. Nur so könnten wirklich alle betroffenen Behörden sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier und in Ländern des Südens die Daten nutzen, um zu erkennen ob Unternehmen tatsächlich in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind." Gleiches gelte für Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Zentral sind für die weiteren Verhandlungen das "Inclusive Framework" der OECD und das geplante multilaterale Steuerabkommen, in dem auch Staaten über OECD und G20 hinaus mitwirken. Daneben gilt es, auch die Interessen von Ländern des globalen Südens mit einzubeziehen: "Entwicklungsländer dürfen nicht zu reinen Erfüllungsgehilfen der Beschlüsse der mächtigen Regierungen degradiert werden. Ihre legitimen Interessen können Sie nur geltend machen, wenn sie an allen inhaltlichen Entscheidungen von Anfang an beteiligt sind. Dieser Anspruch kann nur im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden. Dafür sollten sich die G20-Mitglieder einsetzen." fordert Wolfgang Obenland von Global Policy Forum.

Kritisch sehen die Organisationen die jüngsten Bekenntnisse der G20-Mitglieder zu wachstumsfreundlichen (pro growth) Steuern sowie zum Thema Steuergewissheit (tax certainty), welche die Interessen von Unternehmen an niedrigeren Steuersätzen unverhältnismäßig berücksichtigen könnten. Das könne zu Maßnahmen führen, die die Bekämpfung der Steuervermeidung bremsen. "Die Regierungschefs dürfen jetzt nicht wie der designierte US-Präsident Trump in das Horn blasen, dass hohe Unternehmenssteuern schlecht für die Wirtschaft sind und gesenkt werden müssen", so Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Steuern sind das Fundament einer zivilen und lebenswerten Gesellschaft."

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