Dienstag, 20. Juni 2017

Neuerscheinung: Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung



Info Steuergerechtigkeit #14

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Der heute erscheinende Beitrag von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.




Zusammenfassung
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen und zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfaire Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Fast alle Regierungen dieser Welt haben zumindest verbal diesem System den Kampf angesagt. Die OECD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der mehr oder weniger engagiert von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Viele Expert*innen haben jedoch Zweifel, ob durch diese Maßnahmen das Problem gelöst wird. Sie halten das bisherige System, bei dem jeder Betrieb oder Konzernteil im jeweiligen Land als eigenständiges Unternehmen besteuert wird, im Kern für überholt und eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems für notwendig.

Als Lösung des Problems wird ein Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (GKS – im englischen „Unitary Taxation“) vorgeschlagen. Dadurch soll endlich das Ziel erreicht werden, dass Gewinne künftig wieder dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Deshalb sollen bei internationalen Konzernen nicht mehr die einzelnen Betriebe, sondern der Konzern als Ganzes betrachtet werden. Diese Art der Besteuerung würde in drei Stufen erfolgen:
  1. Es wird eine Gesamtbilanz für den multinationalen Konzern erstellt mit Daten über die Tätigkeit in allen Ländern und Ausweisung des akkumulierten Gesamtgewinnes.
  2. Der Gewinn wird auf die Staaten entsprechend der Aktivitäten des Konzerns aufgeteilt.
  3. Jeder Staat besteuert den zugeordneten Gewinn nach nationalem Recht.
Die Einführung der GKS scheint nach Auffassung vieler Autoren möglich, sinnvoll und nötig. Die EU könnte damit einseitig beginnen. Damit würde ein hoher Anreiz für Drittstaaten geschaffen, die GKS ebenfalls einzuführen und dabei das Bilanzierungsverfahren der EU zu übernehmen. Insbesondere für Entwicklungsländer wäre die Übernahme oder teilweise Nutzung der internationalen Bilanz der EU eine Chance, endlich zu belastbaren Steuerdaten für die bei ihnen tätigen MNU zu kommen.

Naturgemäß wird der Systemwechsel von den Konzernen bekämpft, die für sich Nachteile befürchten, weil sie ihre Steuervermeidungsstrategien dann nicht mehr fortsetzen können. Aber auch die Nationalstaaten sind zögerlich, weil sie, je nach Ausgestaltung, Mindereinnahmen für sich fürchten oder eine höhere steuerliche Belastung bestimmter MNU im Ausland befürchten. Im Ergebnis gelang es daher den Lobbyisten immer wieder, Schritte hin zur einer Gesamtkonzernsteuer zu verhindern. So wird in der EU seit sechzehn Jahren darüber geredet und es liegt ein Richtlinienentwurf der Kommission vor, der aber in vielerlei Hinsicht umstritten ist.

Es ist dringend Zeit, dass die Debatte breiter und mit mehr Öffentlichkeit geführt wird, damit Druck gegen die Reform-Blockade ausgeübt wird. In diesem Info wird deshalb das System der Gesamtkonzernsteuer und die aktuelle Debatte vorgestellt und die damit verbundenen Fragen und Erfahrungen diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung (zum Beispiel die Debatte in den USA nach dem Regierungswechsel) besprochen.

Titel der Neuerscheinung:
Die Gesamtkonzernsteuer. Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung, Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland #14
Publikation als PDF

Freitag, 16. Juni 2017

Analyse: Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension

In einem neuen Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung "Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension" analysiert Markus Henn von WEED den aktuellen Stand der Reformen. Das Gesamtfazit lautet:

Noch ist es nicht gelungen, Schattenfinanzplätzen und Niedrigsteuerländern ihr Geschäft endgültig kaputt zu machen oder besser gesagt all die Techniken zu unterbinden, mit denen ein Staat anderen Staaten große Steuerverluste zufügt. Auch wenn inzwischen vieles in Bewegung ist, braucht es noch einen langen Atem bei der Umsetzung und Nachbesserung der Maßnahmen. Und selbst ein völliges Scheitern ist noch möglich. Damit sich die Dinge dauerhaft ändern, muss ein Wandel der Mentalität es selbstverständlich werden lassen, sich um die Steuergesetze anderer Staaten und um eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Unternehmen zu kümmern.

Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde mit der internationalen Einführung des automatischen Informationsaustauschs der richtige große Schritt getan. Das neue System ist aber unvollständig und insbesondere ärmere Länder werden vielleicht nicht davon profitieren.

Auch die Transparenz von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtskonstrukten wurde und wird in  Zukunft durchaus verbessert, vor allem über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. Doch einige alte Ansätze scheitern auch nach vielen Jahren, und die Bewährungsprobe der neuen Ansätze steht noch aus. Bislang kommt es auch noch nicht zu der nötigen öffentlichen Transparenz über die wahre Eigentümerschaft an Firmen, Stiftungen und Trusts. Der Erfolg der neuen Regelungen hängt bei alledem aber gerade an der Umsetzung, die angesichts unzureichenden Personals und fehlender Sachmittel in vielen Steuerverwaltungen nicht gesichert ist.

Bei den Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen im Rahmen des G20/OECD-Prozesses zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sind viele richtige Ansätze letztlich verwässert worden. Jede Steueroase hatte dafür gesorgt, dass ihr Modell zur Förderung der eigenen oder ausländischen Unternehmen möglichst unberührt bleibt, seien es die Sondersteuerregeln in den Niederlanden und Großbritannien oder die laxen Regeln für Auslandsgewinne von Briefkastenfirmen in den USA. Wichtige Fortschritte gab es dennoch, allen voran die Einführung der länderbezogenen Berichte für Großunternehmen, selbst wenn die fehlende Veröffentlichung deren Wirkung mindert. Auch die neuen Regeln zur besseren Definition von steuerbaren Betriebsstätten oder gegen  Missbrauch von Steuerabkommen sind zu begrüßen.

Zugleich waren alle Staaten verengt auf das bestehende System der Verrechnungspreise und wollten nicht über grundsätzlich neue Ansätze sprechen. Ob das Herumflicken am alten System aber überhaupt etwas bringt, werden wir erst in ein paar Jahren halbwegs beurteilen können. Es würde jedenfalls wenig überraschen, wenn wir auch in fünf Jahren noch Schlagzeilen sehen werden, dass ein US-Unternehmen auf seine Auslandsgewinne nur ein Prozent Steuern zahlt.

Die Diskussion über einen Systemwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung ist unausweichlich. Ökonomisch führt wegen der steigenden Integration der Weltwirtschaft auf Dauer kein Weg vorbei an einer Gesamtbetrachtung eines Konzerns mit einer Gewinnaufteilung anhand harter Kennzahlen. Zugleich stellt die Digitalisierung jedes Steuersystem, national und international, vor große Herausforderungen, für die noch keine richtigen Lösungen vorliegen.

Auch andere strukturelle Maßnahmen wie eine Besteuerung an der Quelle der Wertschöpfung oder eine Beseitigung des Steuerwettbewerbs über Mindeststeuern müssen vorangetrieben werden. Wenn es nicht zu solchen grundsätzlichen Reformen kommt, wird die Unternehmensteuer und mit ihr die Steuergerechtigkeit dauerhaft gefährdet bleiben.

Hier geht es zum ganzen Papier.

Dienstag, 13. Juni 2017

Steuerbetrug und Ungleichheit - Arbeitspapier bestätigt stärkere Hinterziehung durch Reiche

Ein Gastbeitrag von Hannes Fauser, Doktorand im Promotionskolleg "Steuer- und Sozialpolitik bei wachsender Ungleichheit", Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Freie Universität Berlin

Reiche Haushalte hinterziehen mehr Steuern und vermehren ihre Vermögen so noch schneller als ohnehin – diese wenig überraschende Hypothese bestätigen Annette Alstadsaeter, Niels Johannesen und Gabriel Zucman nun erstmals empirisch anhand von Daten aus Skandinavien. Ihr jüngst veröffentlichtes Working Paper „Tax evasion and Inequality“ verknüpft einen Schatz von Daten aus Steuerprüfungen, Datenleaks und Selbstanzeigen mit administrativen Erhebungen der Bevölkerungen Dänemarks, Norwegens und Schwedens. Das Ziel ist nicht zuletzt, die mit Steuerdaten geschätzten Verteilungen von Einkommen und Vermögen zu korrigieren; denn bekanntlich sind diese Maße durch Steuerhinterziehung verzerrt. Schließlich können Forscher*innen die tatsächlichen Verteilungen schlechter bestimmen, wenn ein großer Teil insbesondere großer Vermögen vor dem Fiskus und damit der Steuerstatistik verborgen bleibt. Mit dem neuen Ansatz der Verknüpfung administrativer Mikrodaten mit Fällen erwischter Hinterziehung, und Makrodaten zur Höhe der Offshore-Vermögen insgesamt, entsteht eine bisher einzigartige Studie, die wegweisend für die weitere Forschung über Steuerhinterziehung/vermeidung und Ungleichheit(smessung) sein dürfte.

Wie die Autor*innen vorgehen

Zunächst nutzen Alstadsaeter et al. hochwertige administrative Mikrodaten zum Vermögen in Dänemark, Norwegen und Schweden und korrigieren diese um einige fehlende Bestandteile, etwa Pensionsvermögen. Die so konstruierte skandinavische Vermögensverteilung lässt sich mit der anderer wohlhabender Nationen vergleichen. Wenig überraschend sind die Verhältnisse in Skandinavien wesentlich gleicher als in den USA: Bei ähnlichem Durchschnittsvermögen sind die reichsten 0,1% der Skandinavier*innen halb so reich, und die mittleren Haushalte (zwischen dem 50. und dem 90. Perzentil) doppelt so reich wie ihre US-amerikanischen Pendants.

Anschließend fügen die Autor*innen dem Datensatz Erkenntnisse aus drei Quellen hinzu: HSBC Swiss Leaks, Panama Papers und Steueramnestien. Die 2015 veröffentlichten Swiss Leaks gehen auf die von Hervé Falciani 2008 an die französischen Behörden übergebenen Kontodaten der Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC zurück. Diese gelangten via Le Monde und das investigative Journalist*innenkonsortium ICIJ auch in die Forschung. Da die Bank den letztendlich Begünstigten ihrer Konten pflichtgemäß vermerkt hatte, auch wenn Briefkastenfirmen etc. dazwischengeschaltet waren, ließen sich die Daten mit skandinavischen Steuerpflichtigen abgleichen. Für das Jahr 2006 stehen somit Beobachtungen für 520 Haushalte zur Verfügung, die weit überwiegend zu den reichsten 1% ihrer Gesellschaften gehören. Innerhalb dieser Gruppe ist die Disparität ebenfalls hoch: Für die reichsten 0,1% in der Stichprobe, was 2006 einem Nettovermögen von mehr als 44,5 Mio US-Dollar entsprach, lag die Wahrscheinlichkeit Steuern mithilfe der HSBC zu hinterziehen bei einem Prozent - dreizehn mal höher als bei Haushalten vom 99. bis zum 99,5ten Perzentil (also der „ärmeren“ Hälfte des reichsten 1%).

Die Daten aus den Panama Papers stammen aus Enthüllungen über Kund*innen der panamaischen Anwaltsfirma Mossack Fonseca, die im April 2016 veröffentlicht wurden. Die Stichprobengröße ist mit 165 Beobachtungen hier leider wesentlich kleiner, da Dänemark ausgenommen ist und sich viele Briefkastengesellschaften nicht einem wirtschaftlich Begünstigten zuordnen lassen. Trotzdem bestätigen auch die so gewonnen Daten, dass der Gebrauch von Offshore-Firmen mit zunehmendem Reichtum stark ansteigt.

Die letzte und statistisch bedeutendste Quelle sind Steueramnestien bzw. Selbstanzeigen. Die Stichprobe enthält rund 1.400 Beobachtungen für Norwegen, und rund 6.800 für Schweden, für Jahre ab 2006. Aufgrund von verstärktem internationalen Steuerinformationsaustausch, aber auch von Skandalen und gezielten Fahndungsprogrammen, stieg die Zahl der registrierten Fälle ab 2009 stark an. Verglichen mit dem HSBC Leak sind hier „ärmere“ Haushalte vom 95. bis zum 99,5ten Perzentil stärker vertreten – Haushalte mit Nettovermögen zwischen 1 und 3 Mio. US-Dollar – als solche des reichsten 0,1%. Gleichwohl nutzen ganze 14% der Superreichsten 0,01% in Schweden und Norwegen die Amnestiegesetze, um sich steuerehrlich zu machen.

Im nächsten Schritt vergleichen Alstadsaeter et al. diese Mikrodaten mit Makroschätzungen zum Offshore-Vermögen, die wiederum hauptsächlich auf Arbeiten von Zucman (2013, 2015) zurückgehen. Datenquellen dafür sind Zentralbanken von Schattenfinanzplätzen, zuvorderst der Schweiz, von denen einige detaillierte Angaben zu den in dortigen Banken für Ausländer*innen gehaltenen Bankeinlagen, Anleihen, Aktien, Fondsanteilen usw. veröffentlichen. Viele Steueroasen veröffentlichen zudem Daten über Bankeinlagen im Rahmen von Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, allerdings leider nicht zu den quantitativ bedeutenderen Portfolio-Investitionen. Gemäß der von Zucman (2013) ausgearbeiteten Methodik lässt sich anhand von Anomalien in globalen Investmentstatistiken zudem der Anteil des weltweiten Finanzvermögens schätzen, der offshore versteckt wird (näheres dazu siehe hier).

Die Autor*innen bestimmen mithilfe von Daten aus der Schweiz und anderen wichtigen Offshore-Finanzzentren anschließend den Anteil dieser Makroaggregate, der den drei betrachteten skandinavischen Ländern zugeordnet werden kann. Die Bürger*innen dieser Staaten nutzen Schattenfinanzplätze seltener; der Anteil ihres dort gebunkerten Reichtums entspricht nur rund der Hälfte des Weltdurchschnitts. Die so ermittelten Offshore-Vermögen werden dann anhand der zuvor aus HSBC, Panama Papers und Amnestien geschätzten Vermögensverteilungen auf die Haushalte der skandinavischen Staaten verteilt. Fast 80% der Offshore-Vermögen gehören den reichsten 0,1% - wesentlich mehr als bei Onshore-Vermögen, wo es rund 6% sind. Darüber hinaus schätzen die Autor*innen auch die entgangenen Steuereinnahmen. Demnach hinterzogen die reichsten 0,01% mindestens 10%, möglicherweise aber bis zu 60% ihrer geschuldeten Steuern.

Um die Breite des Phänomens Steuerhinterziehung abzudecken, analysieren Alstadsaeter et al. außerdem Zufallsprüfungen der dänischen Steuerbehörden, die allerdings die reichsten Perzentile ungenügend abdecken. Insbesondere erfassen sie keine Offshore-Steuerhinterziehung. Gleichwohl finden auch diese Prüfungen erhebliches Fehlverhalten; immerhin 30% der reichsten 5%, die von den Behörden überprüft wurden, hinterzogen Steuern. Der Umfang war aber begrenzt und betrug maximal 5% der geschuldeten Steuern.

Die Hauptergebnisse

Die Studie ermöglicht die Analyse von Steuerhinterziehung im bisher kaum erforschten Topvermögensbereich, in Vermögensklassen zwischen von 3, 10, 20 und 40 Mio. US-Dollar sowie darüber hinaus. Die Wahrscheinlichkeit Steuern zu hinterziehen steigt stark, kontinuierlich und signifikant mit dem Vermögen an.


Alstadsaeter et al. (2017, S. 36)

Für Norwegen können die Autor*innen zudem die vorhandenen hochwertigen Schätzungen zur Vermögensverteilung um den vermutlich offshore versteckten Betrag ergänzen.

Quelle: Alstadsaeter et al. (2017, S. 40)

Politische Schlussfolgerungen

Neben einer theoretischen Modellierung des Angebots an Steuerhinterziehung durch Vermögensdienstleister, untersuchen Alstadsaeter et al. nicht zuletzt auch das mögliche Ausweichverhalten von erwischten bzw. reuigen Steuerbetrüger*innen. So wäre es denkbar, dass diese von illegalen Praktiken auf (zumindest juristisch) legale Vermeidung umsteigen. Dafür sehen die Autor*innen allerdings anhand einer weiteren Regressionsanalyse der norwegischen Fälle keine Anhaltspunkte. Vielmehr führten die Amnestiefälle zu einem permanenten Anstieg des Steueraufkommens.

Spätestens damit kommt die Frage auf, inwiefern die neuen Erkenntnisse nützlich für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit sind. Offensichtlich zeigt die Untersuchung empirisch, was viele intuitiv oder anekdotisch bereits vermuteten: Steuerhinterziehung, Schattenfinanzplätze, Intransparenz begünstigen vor allem die ohnehin wohlhabenden Teile von Gesellschaften. Ein effektiverer Steuervollzug bei den Topverdienenden- und vermögenden, der kommende internationale Informationsaustausch und seine Ausweitung, und viele weitere von der Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit voran gebrachte Maßnahmen helfen den Staaten nicht nur, öffentliche Güter bereitzustellen. Sie leisten auch einen Beitrag dazu, die auseinanderdriftenden Gesellschaften weniger ungleich und damit stabiler und demokratischer zu gestalten.

Aus Sicht der Forschung bleibt zu hoffen, dass vergleichbare (Mikro-)Daten aus Deutschland auch endlich der Wissenschaft zugänglich gemacht werden. Als Ergänzung zur Einkommensteuerstatistik wäre etwa eine gesonderte Erhebung der Fälle von Selbstanzeigen seit Beginn der Steuer-CD-Ankäufe durch den Fiskus denkbar, und könnte wichtige Erkenntnisse zur Höhe hinterzogener Vermögen und Einkommen und deren Einfluss auf die jeweiligen Verteilungen liefern. Allein in NRW sind hier z.B. seit 2010 mehr als 23.000 Fälle angefallen, die näher ausgewertet werden könnten.


Literatur:

Alstadsaeter, A. & Johannesen, N. & Zucman, G. (2017): „Tax Evasion and Inequality“, Working Paper, verfügbar unter http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017.pdf

Zucman, G. (2013): „The missing wealth of nations: are Europe and the U.S. net debtors or net creditors?“, Quarterly Journal of Economics 128(3), S. 1321–1364.

Zucman, G. (2015): The Hidden Wealth of Nations, University of Chicago Press.

Montag, 12. Juni 2017

Sechs Gründe, warum Steuerprüferinnen und Steuerprüfer öffentliche länderbezogene Berichterstattung (CbCR) unterstützen

Gastbeitrag des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EPSU)  anlässlich der heute im Europäischen Parlament erwarteten Abstimmung über öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Public CbCR) für multinationale Unternehmen

Die Europäische Union debattiert gerade über Vorschläge, um die Unternehmensbesteuerung transparenter machen, sodass nachvollzogen werden kann, ob multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie sollten.

BusinessEurope (ein europäischer Arbeitgeberverband) behauptet immer wieder, dass die öffentliche länderbezogene Berichterstattung die Arbeit der Steuerbehörden untergraben würde. Dies hat Business Europe in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament zum Ausdruck gebracht. James Watson, der Chefökonom des Unternehmerverbandes hat diese Behauptung auch kürzlich während einer Anhörung im Parlament wiederholt.

Was BusinessEurope zu erwähnen vergisst, ist, dass Beschäftigte in Steuerverwaltungen öffentliche länderbezogene Berichterstattung unterstützen. Die Gewerkschaften, die Finanzbeamte vertreten, haben sich lange für dieses wichtige Transparenz-Instrument eingesetzt. EPSU, der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, der die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Finanzbeamten vertritt, steht voll hinter öffentlicher länderbezogener Berichterstattung mit unbegrenztem globalen Anwendungsbereich. Wieso BusinessEurope im Namen der Steuerverwaltungen spricht, bleibt unklar.

Finanzbeamte sprechen sich dafür aus, weil sie wissen, dass es ihre Arbeit unterstützen und nicht behindern wird. Hier sind sechs Gründe dafür aus Sicht von Finanzbeamtinnen und –beamten und/oder ihren VertreterInnen aus den öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften, die Finanzbeamte organisieren:

1. Finanzbeamte brauchen politische Unterstützung, um komplizierte Fälle der Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen zu untersuchen

Dounia Zaouche, Generalsekretärin, UFSE-CGT und Alain Parisot, Generalsekretär UNSA Fonction Publique, Frankreich:
„Finanzbeamte werden häufig nicht dazu ermutigt, komplexere Fälle von Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu verfolgen wegen Mangel an Ressourcen oder wegen des Einflusses von Interessengruppen. Finanzbeamte brauchen öffentliche länderbezogene Berichterstattung, damit zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten, Gewerkschaften und Bürger erkennen können, ob multinationale Firmen ihre Steuern zahlen und ihre Politiker zur Rechenschaft ziehen können, wenn diese versprechen, Steuervermeidung zu bekämpfen.“

2. Finanzbeamte müssen für ihre Arbeit besser ausgestattet werden 

Reinhard Kilmer, pensionierter Steuerprüfer und Steuerfahnder aus Nord-Rhein-Westfalen, ver.di-Mitglied:
„Zwischen 2008 und 2012 wurden durchschnittlich 9,6 Prozent des Personals in Europas Steuerverwaltungen abgebaut. Politiker versprechen oft gegen Steuerflucht vorzugehen, aber sind dann nicht konsequent, wenn es darum geht den Steuerverwaltungen das Personal und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den nötigen politischen Druck auf Regierungen aufbauen, zu ihrem Wort zu halten und den Kampf gegen Steuerflucht personell auszustatten.“

3. Öffentliches CbCR wird Beschäftigte im öffentlichen Dienst schützen

Angeles Villaverde, Internationaler Koordinator, FESP-UGT Spanien:
„Die EU und die OECD setzen jetzt CbCR zwischen den Steuerverwaltungen um, was bedeutet, dass diese bald Zugang zu diesen Informationen bekommen. Das Problem ist, dass wenn Steuerprüfer Hinweise auf Steuervermeidung entdecken, aber keine Unterstützung von den höheren Ebenen bekommen, um sich damit auseinanderzusetzen, dann haben sie nur sehr begrenzte Mittel, etwas dagegen zu tun. Whistleblower wie Antoine Deltour wurden verurteilt, obwohl sie das Richtige getan haben und Beweise über gewaltige Fälle von Steuervermeidung an Journalisten weitergegeben haben.

4. Öffentliches CbCR wird Steuerprüfer nie ersetzen, aber ihre Arbeit unterstützen

Johan Seynaeve, Finanzbeamter in der Abteilung für Großunternehmen der Belgischen Finanzverwaltung, Mitglied von ACOD-AMiO Financiën:
„Zivilgesellschaftliche Aufsicht über die Steuerzahlungen multinationaler Firmen wird die Arbeit der Steuerprüfer nie ersetzen. Stattdessen hilft sie den Steuerprüfern dabei, die Unterstützung, Legitimation und Gesetzgebung zu bekommen, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu erledigen, vor allem vor dem Hintergrund von Personalkürzungen. In Belgien wurden zwischen 2008 und 2017 27,3 % des Personals abgebaut.(2) Die Arbeit der Steuerverwaltungen ist sicherzustellen, dass alle Steuerzahler das zahlen, was sie sollten, in Einklang mit dem Gleichbehandlungsprinzip. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung sollte als Abschreckung vor den offensichtlichsten Steuervermeidungsstrategien wirken. Dies würde Finanzbeamte dabei unterstützen, den Geldfluss aus den öffentlichen Kassen in Steueroasen zu stoppen. Es könnte auch das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutsamkeit einer gut ausgestatteten Finanzverwaltung erhöhen.“

5. Es ist gut für die Demokratie

Linda Englund, Angestellte der Steuerverwaltung und Repräsentantin der ST (öffentliche Dienstleistungsgewerkschaft), Schweden:
„Für die demokratische Rechenschaftspflicht der Regierungen und multinationaler Unternehmen ist es wichtig, dass die Bürger sehen können, ob Steuern in ihrem Land gezahlt werden. Wenn die länderbezogenen Berichte nicht öffentlich sind, ist dies nicht möglich. Wären sie öffentlich, würde das die öffentliche Debatte über Besteuerung multinationaler Unternehmen fördern. Die Gesellschaft als Ganzes wird in der Lage sein zu entscheiden, ob sie mit einem System weitermachen will, in dem ein Krankenpfleger oder ein Feuerwehrmann einen höheren Steuersatz zahlt als ein multinationales Unternehmen.“

6. Es ist gut für Europa und für Länder des globalen Südens

Bernard Adjei, stellvertretender Generalsekretär, öffentliche Dienstleistungsgewerkschaft der TUC, Ghana:
„Von einer wirklich globalen öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung würden nicht nur die Steuerverwaltungen in Europa, sondern auch in Entwicklungsländern profitieren. Zurzeit beschränkt der Richtlinienentwurf die Veröffentlichung der Berichte auf Europa. Die Verpflichtung der Steuertransparenz auf die Aktivitäten der multinationalen Unternehmen auch außerhalb Europas auszudehnen, wie die EPSU fordert, wäre sehr hilfreich für die Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern. In diesen Ländern haben die Einnahmen aus der Unternehmensteuer ein viel höheres Gewicht, aber es gibt weniger Ressourcen und Personal, um Steuerhinterzieher zu verfolgen. Globale öffentliche länderbezogene Berichterstattung wäre eine wirkliche Bereicherung für Entwicklungsländer. Es würde auch eine gute Kooperation zwischen den Steuerbehörden auf Basis globaler verlässlicher Daten fördern.“

Übersetzt aus dem Englischen von Sarah Godar
Originalbeitrag vom 31.5.2017

Donnerstag, 8. Juni 2017

„Große Schlupflöcher beim Bankdatenaustausch mit der Schweiz“ - MONITOR-Interview

Ab 2018 wird die Schweiz am internationalen Austausch von Bankdaten teilnehmen. Die Bundesregierung feierte das Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen deutsche Steuerflüchtlinge. Dabei hat das Abkommen mit der Schweiz große Schlupflöcher, die reichen Steuerflüchtlingen auch weiterhin ermöglichen, ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken - so Markus Meinzer vom Tax Justice Network im MONITOR-Interview.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-interview-grosse-schlupfloecher-beim-bankdatenaustausch-mit-der-schweiz-100.html


Montag, 29. Mai 2017

Ich bin auch ein Steuerzahler

Ein Gastbeitrag von Michael Adler, Chefredakteur bei fairkehr, dem Magazin des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der zuerst in der fairkehr erschien und den wir hier mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen.
Es gibt Organisationen, die so tun, als würden sie für ganz Deutschland sprechen. Sie bewerten willkürlich und torpedieren oft schon kleinste Innovationen. Der Bund der Steuerzahler ist so ein Megafon des Falschen. Jetzt stellt der selbsternannte Anwalt der Steuerzahler das zarte Pflänzchen der Radverkehrsförderung an den Pranger. 25 Millionen Euro stellt das Bundesverkehrsministerium erstmals für überregionale Radschnellwege zur Verfügung. „Fragwürdig“ findet der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel das. Der Bund sei dafür nicht zuständig. Zum Vergleich: Der niederländische Staat fördert Radschnellwege mit mehr als 700 Millionen Euro. Erklärter Zweck der niederländischen Zentralregierung: Stauvermeidung.
Ich protestiere. Ich habe mit diesem gestrigen Verein nichts zu tun. Sein Credo: Jede Ausgabe des Staates ist von Übel. Er redet dem marktliberalen Modell von Staat und Wirtschaft das Wort. Der Markt soll alles richten, der Staat sich möglichst auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Und das freie Spiel der Kräfte regelt alles zum Besten. Zu wessen Besten? Jedenfalls nicht zum Besten der Umwelt und der Menschen.
Dabei gäbe es wahrlich Grundsätzliches zu kritisieren an der Subventionspolitik des Bundes. 57 Milliarden Euro betrugen laut Umweltbundesamt die umweltschädlichen Subventionen der Bundesregierung im Jahr 2012. Davon entfällt auf den Verkehrssektor gut die Hälfte mit 28,4 Milliarden Euro. Das ist das 1150-Fache der kleinen Radverkehrsförderung. Mit 12 Milliarden Euro allein sponsert der Staat den klimaschädlichen und lauten Flugverkehr: dadurch, dass Kerosin steuerfrei ist und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit sind. Aktuell kein Wort dazu vom Steuerzahlerbund.
Mit 7,4 Milliarden subventioniert der Bund die gesundheitsschädlichen und betrügerisch manipulierten Diesel-Pkw. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in deutschen Städten regelmäßig überschritten. Ursache sind zum überwiegenden Teil Dieselfahrzeuge. Diese Abgase mitten in unseren Städten und Dörfern machen Menschen nachweislich krank. Die insgesamt 21,9 Cent weniger Steuern pro Liter sind also durch nichts zu rechtfertigen. Hat man vom Steuerzahlerbund in der Diskussion um Dieselgate irgendwas gehört?
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir würde dieser Steuerzahlerbund nicht fehlen. Was wir brauchen könnten in Deutschland, ist eine Institution, die staatliche Ausgaben- und Steuerpolitik im Hinblick auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit bewertet. Experten nennen so etwas eine ökologisch-soziale Finanzreform. Auf das kleine Pflänzchen der dringend notwendigen Radverkehrsförderung auf Bundesebene zu treten, ist in diesem Sinne nun aber gerade unverantwortlich. Der Karlsruher Bürgermeister Michael Obert (FDP) sagte auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim Anfang April: „Einige fordern zwar schon wieder, wir sollten mit dem Radverkehr mal langsamer machen. Denen kann ich nur entgegnen: Diejenigen Städte, die den Radverkehr ignorieren, werden zurückfallen. Wir haben gerade erst richtig angefangen.“
 
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