Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU



Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit, 6. Dezember 2016
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Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU

Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest“ (Link) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:


Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: "Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert - so als wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V. kommentiert: "Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark.“

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der erschreckenden Anzahl von Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher vehement.“

Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht "Survival of the Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems 2016" analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.

https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/survival_of_the_richest_final.pdf 

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