Freitag, 31. März 2017

Steuersenkung als Exportförderung


Deutsche Unternehmen profitieren davon, dass selbst arme Länder ihnen noch Steuervergünstigungen geben, nur um sie anzulocken. Die heute üblichen Steuerabkommen verschieben außerdem eher Gewinne und damit Steuern nach Deutschland als sie in ärmeren Ländern zu lassen. Auch nutzen deutsche Unternehmen Steueroasen, um Steuern zu vermeiden. Reformen der internationalen Besteuerung sind deshalb dringend nötig.

Deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen haben viele Voraussetzungen – eine davon ist Steuerpolitik. Zwar wird kein Unternehmen größere Investitionen oder Exporte nur von Steuern abhängig machen, aber die Höhe der Steuern spielt dennoch eine Rolle. Das wird auch im Entwurf des neuen „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministeriums deutlich: Zwar wird die Bedeutung von Steuern für Entwicklung betont und zu Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung von Unternehmen aufgerufen. Der Plan befürwortet jedoch zugleich „Steueranreize“ und „entwicklungsförderliche Doppelbesteuerungsabkommen“.
Die internationale Steuerpolitik besteht heute vor allem aus diesen rund 3.000 bilateralen Steuerabkommen. Sie regeln die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte von Unternehmen. Hauptziel ist es, „Doppelbesteuerung“ zu vermeiden. In der Praxis heißt das für ein deutsches Unternehmen meist, dass es für seine Auslandsgeschäfte keine Steuern in Deutschland zahlt, sondern nur in dem Land, wo es seine Geschäfte tätigt. Sofern der Steuersatz im Ausland niedriger ist – was häufig der Fall ist –, spart das Unternehmen Steuern.

Steuerwettbewerb und die unsichtbare Hand des Lobbyismus
Nun kann man es für richtig halten, dass das deutsche Unternehmen nur die ausländische Steuer zahlt. Doch führt das dazu, dass gerade ärmere Staaten ausländisches Kapital über Steuersenkungen anzulocken versuchen. Das reicht von Sonderwirtschaftszonen über reduzierte Sondersteuersätze bis hin zu langfristigen Absprachen über Steuern. In Subsahara-Afrika haben solche Steuererleichterungen stark zugenommen: Gewährten sie 1980 nur 40 Prozent der Staaten, waren es 2005 80 Prozent.
Davon profitiert zum Beispiel der DAX-Konzern HeidelbergCement, der in Tansania in einer Sonderwirtschaftszone aktiv ist. Dort zahlt ein Unternehmen für 10 Jahre weder Steuern auf Gewinne, Dividenden, Zinsen oder Mieteinnahmen noch lokale Steuern. Bei Zöllen, Mehrwertsteuern und Steuern für Rohstoffe gibt es Reduzierungen. Ein anderes Beispiel ist die Firma Bosch, die in Vietnam als „High-Technology“-Hersteller Steuervergünstigungen erhält.
Doch Steuervergünstigungen fallen nicht einfach vom Himmel. Der Direktor von Bosch Vietnam drohte dem vietnamesischen Minister für Planung und Investitionen 2012 damit, dass Bosch sich einen neuen Standort für eine Erweiterung suchen werde, wenn es keine Steuererleichterungen gebe. Bosch hatte in Vietnam bereits über 100 Millionen US-Dollar investiert und stellte eine Erweiterung auf bis zu 322 Millionen US-Dollar in Aussicht.
Ähnlich agierte Siemens in Indien: Die Eröffnung zweier Firmen wurde unverhohlen vom Ausgang einer Steuerreform abhängig gemacht. Wie diese Reform aussehen soll, machte der Vizepräsident von Siemens in Asien klar: Indien solle den Unternehmenssteuersatz auf 25 Prozent senken und seine Steuer auf Dividenden sowie die allgemeine Regel gegen Missbrauch von Steuergesetzen – wie es sie ebenfalls in Deutschland gibt – abschaffen.  

Unfaire Steuerabkommen
Ein anderer Steuernachteil bei Exportgeschäften entsteht ärmeren Staaten dadurch, dass das typische Steuerabkommen mit Deutschland auf einem Muster der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beruht. Diesem zufolge existiert eine sogenannte „Betriebsstätte“, die besteuert werden kann, erst ab einer recht hohen Schwelle, was Länge und Form der Aktivität angeht. Außerdem sind Quellensteuern auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren in den Produktionsländern nur begrenzt zulässig. Stattdessen gehen die Gewinne vor allem an die Sitzstaaten der Unternehmen, wo sie dann besteuert werden. Quellensteuern wären aber wichtig für ärmere Länder, wenn dort die Produktion stattfindet. Deshalb haben die Vereinten Nationen (UN) nach der OECD ein eigenes Musterabkommen entwickelt, das eher dem Interesse der Entwicklungsländer dient.
Eine Analyse von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hat 2013 gezeigt, wie es um die Quellensteuern in deutschen Abkommen mit Entwicklungsländern steht: Der maximal zulässige Steuersatz beträgt im Durchschnitt für Zinsen 7,7 Prozent und für Lizenzgebühren 8,5 Prozent. Diese Sätze sind niedrig im Vergleich zu den rund 30 Prozent Gewinnsteuern, die später in Deutschland bezahlt werden müssen.
Als 2013 vom Finanzministerium erstmals eine „Verhandlungsgrundlage“ für Steuerabkommen veröffentlicht wurde, betonte man als Idealziel eine Null-Besteuerung an der Quelle. Diese lasse sich aber, so das Ministerium damals, bei Entwicklungsländern nicht erreichen, da diese eben ein Interesse an Quellensteuern haben – zumindest möglichst niedrig sollten die Steuern aber ausfallen. Das Ministerium behauptet zwar inzwischen, dass es schon eine spezielle Grundlage für die Verhandlungen mit Entwicklungsländern habe, die stärker auf deren Interessen eingeht, veröffentlichen will sie diese – anders als die allgemeine Verhandlungsgrundlage – aber nicht.
Zum Teil wurden diese Verteilungsprobleme bei den Arbeiten von G20 (Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) und OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung‘ (englisch BEPS) aufgegriffen: Betriebsstätten sollen nun weiter definiert sein, so dass ein Land besteuern kann, wenn ein Konzern dort nur Logistik oder Warenlager unterhält. Doch die Auseinandersetzung geht weiter: Jetzt muss nämlich noch entschieden werden, welche Gewinne der neuen Betriebsstätte zugeordnet werden, und hierzu wurde bisher bei den G20 keine Einigung zwischen den Schwellen- und Industrieländern erzielt.
Zudem wurde eine Stärkung der Quellensteuern von den G20 nicht grundsätzlich diskutiert, weil sich die Industrieländer verweigerten. Ironischerweise hat die deutsche Regierung im Januar aber ein Gesetz vorgelegt, das für Deutschland die Quellenbesteuerung bei Lizenzen stärken soll. In der Begründung wird beklagt: „Da eine Vielzahl der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einen Nullsteuersatz auf Lizenzzahlungen vorsieht [...], wäre es möglich, dass es multinationalen Unternehmen auch weiterhin gelingen wird, Gewinne durch Lizenzzahlungen auch in solche Staaten zu verlagern.“ Was für Deutschland recht ist, wäre für ärmere Länder nur billig.

Aggressive Steuervermeidung gehört zum Geschäft
Die deutschen Exportunternehmen profitieren nicht nur von den Steuerabkommen. Sie senken ihre Steuern zusätzlich durch aggressive Steuerplanung. Eine Analyse ergab, dass alle DAX-Konzerne und großen deutschen Familienunternehmen Tochterfirmen in Steueroasen haben, vor allem in den Niederlanden, Luxemburg, Irland, der Schweiz, Hongkong und Singapur. Zudem halten viele Unternehmen ihre Töchter in ärmeren Ländern über Töchter in Steueroasen. Zum Beispiel besitzen Siemens, Bosch, Henkel, Continental, BASF, Brenntag und BMW Tochtergesellschaften in Südafrika über irische oder niederländische Töchter. Auch wenn dabei Steuervermeidung im Detail oft nicht zu beweisen ist, gibt es doch viele Hinweise darauf.
Es ist deshalb nicht überraschend, dass deutsche Konzerne häufig in Auseinandersetzungen mit ausländischen Steuerbehörden involviert zu sein scheinen. Auch hier nur einige Beispiele: In Argentinien hatten Volkswagen, Daimler und der Agrarhändler Töpfer lange juristische Auseinandersetzungen, die sie teils verloren haben. BMW soll in Indien 2013 120 Millionen US-Dollar zu wenig an Steuern gezahlt haben, da importierte Autoteile falsch klassifiziert wurden.
Die ärmeren Länder müssen ihren fairen Anteil an den Gewinnen multinationaler Konzerne bekommen, auch auf Kosten des deutschen Exportmodells. Dazu braucht es die Nutzung von UN- statt OECD-Standards, einen Regierungsausschuss zu Steuern bei den Vereinten Nationen, die Schließung aller Steueroasen und stärkere Steuerverwaltungen. Langfristig wäre die Lösung eine Gesamtkonzernsteuer, bei welcher der globale Konzerngewinn ermittelt und anhand von Aktivitätskennzahlen auf die Länder verteilt wird.

Markus Henn und Lisa Metzinger  

Der Artikel ist erstmals erschienen im Rundbrief I / 2017des Forums Umwelt und Entwicklung.: We are the Champions – Exportweltmeister Deutschland: Erfolgsmodell oder Problem für den Rest der Welt?. Dort erschien auch ein Artikel von Markus Meinzer mit dem Titel "Steueroase Deutschland und ihre Wirkung auf den globalen Süden - Wie Deutschland im internationalen Geldwäsche- und Steuerfluchtgeschäft mitmischt".

Gemeinsame Pressemitteilung zur Entscheidung über öffentliche Register

ONE, WEED, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network begrüßen die heutige Empfehlung des Bundesrats für ein öffentliches Transparenzregister über die wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts
 
Finanzminister Schäuble sollte Empfehlung des Bundesrats folgen 

Berlin, 31. März 2017. Heute hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der 4. EU-Antigeldwäscherichtlinie in deutsches Recht beraten. Er hat sich klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister der wahren Eigentümer/innen von Unternehmen und Trusts ausgesprochen. ONE, WEED, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network (TJN) begrüßen diese Entscheidung sehr. Ein öffentliches Register würde der globalen Bekämpfung von illegaler Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption einen großen Dienst erweisen. Die Entscheidung des Bundesrats steht im Gegensatz zum aktuellen Kabinettsentwurf und zu der deutschen Position auf EU-Ebene, wo Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Novellierung der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie in dieser Frage blockiert. ONE, WEED, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network appellieren an den Finanzminister, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen und endlich ein öffentlich zugängliches Transparenzregister zu unterstützen – sowohl bei der Umsetzung in deutsches Recht, als auch bei den Verhandlungen im EU- und G20-Rahmen.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, sagt: „Kriminelle und Korrupte meiden das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb würde ein öffentliches Register ihnen ihre Straftaten deutlich schwerer machen. Doch das Finanzministerium verhindert die Öffentlichkeit.“

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sieht Deutschland vor allem im G20-Jahr in der Pflicht: „Als G20-Gastgeberland kommt Deutschland 2017 eine besondere Rolle zu. Afrikas wirtschaftliche Entwicklung steht ganz oben auf der G20-Agenda. Den afrikanischen Volkswirtschaften entgehen jedes Jahr 89 Milliarden US-Dollar durch Geldwäsche und illegale Finanzflüsse. Würde nur ein Bruchteil des Geldes, das jedes Jahr illegal abfließt, rechtgemäß versteuert, könnten diese Mittel einen beträchtlichen Beitrag zum Kampf gegen extreme Armut leisten. Wenn Schäuble es ernst meint mit der Entwicklung Afrikas, muss er mit gutem Beispiel innerhalb der G20-Gruppe vorangehen und sich für Transparenz einsetzen. Das kostet nichts und kann Millionen Menschen in armen Ländern das Leben retten.“

Mit Blick auf Staaten, die ein solches Register bereits eingeführt haben, sagt Markus Meinzer, Direktor bei TJN: „Andere Länder machen es uns vor: Großbritannien zeigt, dass man vor Transparenz keine Angst haben muss: Dort sind alle wahren Eigentümer/innen von Firmen seit 2016 über das Internet einsehbar, ohne dass Entführungen oder Erpressungen deshalb zugenommen hätten. Vielmehr stärkt die Transparenz das Vertrauen der Bürger/innen in den Staat und die Gesellschaft. Auch der ehrbare Kaufmann profitiert, weil vermummte Offshore-Investoren demaskiert würden.“

Ein Jahr nach den Panama-Papers: Traurige Bilanz für Deutschlands Anti-Korruptionskampf

Am 3. April jährt sich die Veröffentlichung der Panama-Papers. Stephan Exo-Kreischer sagt: „Deutschlands Bilanz im Kampf gegen Korruption ein Jahr nach den Panama Papers ist traurig. Deutschland präsentiert sich zwar gerne als Vorreiter im Kampf gegen Korruption, in Wirklichkeit stellt sich die Bundesregierung einer globalen Lösung für ein globales Problem mitten in den Weg.“

Obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits Anfang April 2016 ankündigte, Konsequenzen zu ziehen und einen 10-Punkte-Plan auf den Weg zu bringen, ist bisher nicht viel passiert. Stattdessen verharrt Deutschland weiter auf dem Standpunkt, keine öffentlich zugänglichen Register einzuführen. So etwa beim Anti-Corruption Summit in London am 12. Mai 2016. Dort waren 40 Länder und sechs Organisationen zusammengekommen, um der internationalen Korruption den Kampf anzusagen. Viele Länder haben dort erfolgsversprechende Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen. Doch Deutschland blockierte weiterhin eine globale Lösung.

Im Juni 2015 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Im Rahmen der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie sah ein Entwurf des Finanzministeriums im Dezember 2016 zunächst öffentliche Register für die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts vor. Der beschlossene Gesetzesentwurf des Kabinetts vom 22. Februar 2017 sieht dies nicht mehr vor – hier heißt es: „Neben Behörden und Verpflichteten erhalten bei berechtigtem Interesse auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Zugang.

Kontakte:

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Sarah Godar, sarah.godar@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
ONE: Karoline Lerche, karoline.lerche@one.org, 030/319891576, 0173/2490094
Tax Justice Network: Markus Meinzer, markus@taxjustice.net, 0178-340 5673
WEED:
Markus Henn, markus.henn@weed-online.org, 0176-37630916

Donnerstag, 30. März 2017

"NRW für Steuergerechtigkeit!" - Antrag enthält viele wichtige Forderungen

Der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW hat sich am 9. März mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/13997) "Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" enthält viele richtige und wichtige Forderungen.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network haben für die öffentliche Anhörung eine Stellungnahme verfasst.
Darin begrüßen wir besonders, dass der Stellenwert öffentlicher Transparenz für die Schaffung von nachhaltiger Steuergerechtigkeit betont wird. Konkret ist zu begrüßen, dass der Antrag erwähnt bzw. fordert:
  • öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen (country-by-country reporting)
  • Hinweisgeber (whistleblower) im Steuerbereich besser zu schützen
  • Lücken im Strafrecht im Hinblick auf Geldwäsche und Schwarzgeld zu schließen
  • ein Unternehmensstrafrecht
  • die Abgeltungssteuer durch eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Steuersatz abzulösen
  • die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
  • die Stärkung der Finanzverwaltung
Stellungnahme als PDF
Videomitschnitt der Anhörung

Markus Meinzer im Interview:
video

Neue Studie: Einige deutsche Unternehmen zahlen kaum Steuern in Osteuropa

Die tschechische Organisation Glopolis veröffentlichte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen die Studie "Runaway Taxes - Who pays tax in Central and Easterns Europe?". Darin werden die zehn umsatzstärksten Firmen in sechs osteuropäischen Ländern im Hinblick auf ihre Steuerzahlungen untersucht. Bei der Analyse der Unternehmen traten deutliche Unterschiede in der Höhe der Steuern auf Gewinne zutage. Dies wird von vielen Ländern mit Steuervergünstigungen erklärt, die es ermöglichen, die Steuerschuld deutlich zu senken. Außerdem wird klar, dass niedrige Steuersätze Steuervermeidung oder Gewinnverschiebung nicht stoppen.

Einige allgemeine Ergebnisse
  • Im Gegensatz zu der Theorie, die von einigen Ökonomen vertreten wird, erhöhen niedrige oder Pauschalsteuern ("flat tax") die Körperschaftssteuereinnahmen nicht. Stattdessen verlagern Steuersenkungen für Unternehmen und vermögende Privatpersonen die Steuerbelastung  auf normale Bürger. Darüber hinaus fördert die Pauschalsteuer Einkommensungleichheit.
  • Die Unternehmen sind in der Lage, unterschiedliche Steuerregelungen in verschiedenen Ländern zu nutzen, um insgesamt weniger Steuern zu zahlen.
  • Die Top-Ten-Unternehmen erhielten im Jahr 2015 in Bulgarien eine Netto-Steuergutschrift: Sie bekamen also mehr Steuern zurückerstattet, als sie bezahlten.
Auch einige deutsche Firmen mit ihren Tochtergesellschaften fanden Eingang in die Studie:
  • In Tschechien wurde Lidl als eine Sonderform von Gesellschaft, eine "allgemeinen Handelspartnerschaft", gegründet. Als Handelspartnerschaft zahlt das Unternehmen somit keine Steuern, sondern die Partner haften für Steuerzahlungen. Damit schaffte es Lidl 2014 auf einen Steuersatz von null Prozent mit einem Gewinn von ca. 95 Mio. €. Es ist allerdings nicht klar, wie der Gewinn zwischen den Partnern aufgeteilt wurde. Auf Anfrage gab Lidl an, einer der Partner zahle die tschechische Körperschaftssteuer.
  • Audi, Mercedes und Robert Bosch fallen mit niedrigen Steuersätzen in Ungarn auf. Audi zahlte null Prozent, Mercedes 1,63 Prozent und Bosch 3,69 Prozent - wenig im Vergleich zu dem normalen Steuersatz von 19 Prozent. Eine Erklärung dafür wäre Gewinnverscheibung: So sind alle untersuchten produzierenden Fimen in Ungarn weniger profitabel als im Weltdurchschnitt.
Um mehr Transparenz zu schaffen, muss laut der Studie die öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen unterstüzt werden. Die EU-Staaten müssen enger zusammenarbeiten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, und ein gemeinsames Regelwerk für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage schaffen, um ein "race to the bottom" im Steuerwettbewerb zu verhindern. Ein wichtiger Schritt wäre der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.

Mittwoch, 29. März 2017

Milliardengewinne in Steueroasen - Frontal21

Dieser Film von Frontal21 wurde gestern abend ausgestrahlt.Frontal 21 dazu:
Europäische Großbanken parken Milliardengewinne in Steueroasen. Das enthüllt eine neue Studie der unabhängigen Hilfsorganisation Oxfam, die Frontal 21 vorliegt. 
Der Oxfam-Studie zufolge deklarieren die 20 größten Banken Gewinne in Höhe von 25 Milliarden Euro in Niedrigsteuerländern. Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Profite. So wurden etwa im Jahr 2015 zehn Milliarden im Steuerparadies Hongkong ausgewiesen, knapp fünf Milliarden in Luxemburg, über drei Milliarden in Belgien.

Häufig sind die Niederlassungen der Geldinstitute im Ausland Briefkastenfirmen. Trotzdem wollen Europas Top-Banken satte 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern erwirtschaftet haben, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet. Auch die Deutsche Bank hat 2015 laut Oxfam viel Geld im günstigen Luxemburg versteuert: rund eine Milliarde Euro.
Eine weitere gute Veranschaulichung dafür, warum wir öffentliches Country-By-Country Reporting und eine Gesamtkonzernsteuer dringend brauchen. Film ab!


https://www.zdf.de/politik/frontal-21/milliardengewinne-der-banken-in-steueroasen-100.html

Dienstag, 28. März 2017

Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für alle Branchen diskutieren.
 Oxfam konnte nachweisen, dass die Top-20-EU-Banken in Schattenfinanzplätzen weit mehr Gewinne verzeichnen, als dies durch das Niveau der wirklich wirtschaftlichen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann. Einige Zahlen: 
  •  Schattenfinanzplätze verzeichnen 26 Prozent der Profite der 20 größten europäischen Banken - geschätzte 25 Mrd. € - aber nur zwölf Prozent  Umsatz und sieben Prozent der Bankangestellten. 
  • Tochtergesellschaften in Schattenfinanzplätzen sind im Durchschnitt doppelt so lukrativ für Banken wie die anderswo. Für jede 100 € Aktivität machen die Banken 42 € Gewinn in Schattenfinanzplätzen im Vergleich zu einem globalen Durchschnitt von 19 €. 
  • Bankangestellte in Schattenfinanzplätzen scheinen viermal produktiver zu sein als der durchschnittliche Bankangestellte - ein durchschnittlicher Gewinn von 171.000 € pro Jahr im Vergleich zu nur 45.000 € pro Jahr für einen durchschnittlichen Mitarbeiter/in. 
  • Im Jahr 2015 verzeichneten die europäischen Banken mindestens 628 Mio. an Gewinnen in Schattenfinanzplätzen, in denen sie niemanden beschäftigen. Zum Beispiel hat die französische Bank BNP Paribas in den Cayman-Inseln 134 Mio. € steuerfreien Gewinn erwirtschaftet, obwohl sie dort keine Mitarbeiter/innen haben.

Auch drei Banken aus Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW IPEX-Bank, werden analysiert. Die länderbezogenen Berichte der Deutschen Bank deuten daher stark auf eine Gewinnverlagerung hin:
  • So meldete die Deutsche Bank im Jahr 2015 einen globalen Verlust von 6,1 Mrd. €, hingegen aber einen auffälligen Gewinn von 1,2 Mrd. € in Luxemburg, der mit einem relativ niedrigen effektiven Satz von 16 Prozent  besteuert wurde.
  • Die Bank beschäftigte dort nur rund 600 Mitarbeiter, die Gewinne in Luxemburg betrugen aber knapp 2 Mio. € pro Mitarbeiter/in, was außergewöhnlich hoch ist.
  • Es ist nicht klar, welche Einkommensarten in diese Zahl einbezogen sind, da die länderbezogenen Berichte nicht mit der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung übereinstimmen. Allerdings stehen die hohen Gewinne in Luxemburg im Gegensatz zu den Verlusten oder den deutlich niedrigen Gewinnen in allen anderen wichtigen Märkten (außer Hongkong).
  • Indien war der zweitwichtigste Standort der Deutschen Bank, aber die Leistungen dort waren weit weniger beeindruckend: Die Bank machte 2,5-mal mehr Gewinn in Luxemburg als in Indien, wo ein Gewinn von 450 Mio. € verzeichnet wurde, allerdings mit 19 mal so vielen Mitarbeitern/innen.
Dieser Bericht bestätigt noch einmal die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung sowie den Nutzen eines Werkzeugs wie der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung. Doch die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor.  

"Lizenzschranke" für Unternehmen sinvolle, wenn auch unzureichende Maßnahme

Morgen wird im Finanzauschuss ein Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, eine sogenannten "Lizenzschranke", verhandelt. Dabei wird der steuerliche Abzug bestimmter Aufwendungen für Lizenzen beschränkt.
  

In der Stellungnahme als Sachverständige für die Anhörung begrüßt das Netzwerk Steuergerechtigkeit das Gesetz als eine notwendige nationale Maßnahme. Auch das vorgeschlagene Mindeststeuerniveau von 25 Prozent halten wir für angemessen und nötig.

Allerdings setzt das Gesetz den G20/OECD-Beschluss zu Lizenzboxen um, die angeblich unschädlich seien. Das Netzwerk hatte diesen Beschluss jedoch scharf kritisiert.
Auch sind weitergehende Maßnahmen gegen Gewinnverscheibung nötig.

Entwurf für Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz reicht nicht weit genug

Gestern wurde im Finanzausschuss der Gesetzesvorschlag mit neuen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen verhandelt. Der Gesetzesvorschlag sieht vor allem verstärkte Meldepflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute für "Drittstaat-Gesellschaften" vor. Dies soll der Identifizierung von Briefkastenfirmen dienen.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED waren als Sachverständige geladen. In unserer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten wir den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, sehen allerdings noch einige bedeutende Schwächen.

So sind die neuen Meldepflichten lückenhaft im Hinblick auf die zu meldenden Firmen (Gesellschaften aus der EU und der EFTA sollen nicht gemeldet werden) und Vermittler (Anwälte/innen, Steuerberater/innen und Firmenvermittler sind z.B. nicht erfasst). Vermittler melden außerdem erst ab einer höheren Schwelle (30 Prozent) als Steuerpflichtige (zehn Prozent). Ob das Onlinegeschäft ausreichend erfasst ist, ist fraglich. Auch sind die Bußgelder mit 25.000 € viel zu niedrig.

Positiv sind jedoch einige weitere Details wie zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Erweiterung des Straftatbestands der schweren Steuerhinterziehung sowie die verlängerten Verfolgungs- und Zahlungsverjährungsfristen. Das Gesetz wird außerdem die Ermittlung und den Datenzugang verbessern.

Ein Dank geht an Christoph Trautvetter für wertvolle Hinweise zur Stellungnahme.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013