Montag, 29. Mai 2017

Ich bin auch ein Steuerzahler

Ein Gastbeitrag von Michael Adler, Chefredakteur bei fairkehr, dem Magazin des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der zuerst in der fairkehr erschien und den wir hier mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen.
Es gibt Organisationen, die so tun, als würden sie für ganz Deutschland sprechen. Sie bewerten willkürlich und torpedieren oft schon kleinste Innovationen. Der Bund der Steuerzahler ist so ein Megafon des Falschen. Jetzt stellt der selbsternannte Anwalt der Steuerzahler das zarte Pflänzchen der Radverkehrsförderung an den Pranger. 25 Millionen Euro stellt das Bundesverkehrsministerium erstmals für überregionale Radschnellwege zur Verfügung. „Fragwürdig“ findet der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel das. Der Bund sei dafür nicht zuständig. Zum Vergleich: Der niederländische Staat fördert Radschnellwege mit mehr als 700 Millionen Euro. Erklärter Zweck der niederländischen Zentralregierung: Stauvermeidung.
Ich protestiere. Ich habe mit diesem gestrigen Verein nichts zu tun. Sein Credo: Jede Ausgabe des Staates ist von Übel. Er redet dem marktliberalen Modell von Staat und Wirtschaft das Wort. Der Markt soll alles richten, der Staat sich möglichst auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Und das freie Spiel der Kräfte regelt alles zum Besten. Zu wessen Besten? Jedenfalls nicht zum Besten der Umwelt und der Menschen.
Dabei gäbe es wahrlich Grundsätzliches zu kritisieren an der Subventionspolitik des Bundes. 57 Milliarden Euro betrugen laut Umweltbundesamt die umweltschädlichen Subventionen der Bundesregierung im Jahr 2012. Davon entfällt auf den Verkehrssektor gut die Hälfte mit 28,4 Milliarden Euro. Das ist das 1150-Fache der kleinen Radverkehrsförderung. Mit 12 Milliarden Euro allein sponsert der Staat den klimaschädlichen und lauten Flugverkehr: dadurch, dass Kerosin steuerfrei ist und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit sind. Aktuell kein Wort dazu vom Steuerzahlerbund.
Mit 7,4 Milliarden subventioniert der Bund die gesundheitsschädlichen und betrügerisch manipulierten Diesel-Pkw. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in deutschen Städten regelmäßig überschritten. Ursache sind zum überwiegenden Teil Dieselfahrzeuge. Diese Abgase mitten in unseren Städten und Dörfern machen Menschen nachweislich krank. Die insgesamt 21,9 Cent weniger Steuern pro Liter sind also durch nichts zu rechtfertigen. Hat man vom Steuerzahlerbund in der Diskussion um Dieselgate irgendwas gehört?
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir würde dieser Steuerzahlerbund nicht fehlen. Was wir brauchen könnten in Deutschland, ist eine Institution, die staatliche Ausgaben- und Steuerpolitik im Hinblick auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit bewertet. Experten nennen so etwas eine ökologisch-soziale Finanzreform. Auf das kleine Pflänzchen der dringend notwendigen Radverkehrsförderung auf Bundesebene zu treten, ist in diesem Sinne nun aber gerade unverantwortlich. Der Karlsruher Bürgermeister Michael Obert (FDP) sagte auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim Anfang April: „Einige fordern zwar schon wieder, wir sollten mit dem Radverkehr mal langsamer machen. Denen kann ich nur entgegnen: Diejenigen Städte, die den Radverkehr ignorieren, werden zurückfallen. Wir haben gerade erst richtig angefangen.“

Mittwoch, 24. Mai 2017

Die verlorenen Milliarden - Steuerflucht im Bergbausektor


Ein Gastbeitrag von Nico Beckert, Fachpromotor für Rohstoffe und Rohstoffpolitik

Spätestens seit Veröffentlichung der Panama-Papers ist die Problematik der Steuervermeidung internationaler Firmen weit bekannt. Weniger bekannt ist, dass die Länder des globalen Südens jährlich mehr Steuergelder verlieren als an Entwicklungshilfe in die Staaten hereinfließt. Kurz: Wer über die Finanzierung der SDGs spricht, darf über Steuervermeidung im Bergbausektor nicht schweigen.

Eine der vielen Ursachen für die Armut vieler rohstoffreicher Länder ist die Steuerflucht internationaler Bergbaukonzerne. Schätzungen der UN und Weltbank besagen, dass diese Länder jährlich einen mittleren zwei- bis dreistelligen Milliarden-Beitrag verlieren. Die internationalen Bergbaukonzerne rechnen ihre Gewinne klein und verlagern diese in Niedrig-Steuerländer. Zudem nutzen sie Doppelbesteuerungsabkommen, um das Gast- und Heimatland gegeneinander auszuspielen und möglichst wenig Steuern im rohstoffreichen Land zu zahlen. Was die Reform des internationalen Steuersystems anbelangt, gilt Deutschland eher als bremsender Akteur. Und auch bei den Doppelbesteuerungsabkommen spielt Deutschland mit eher restriktiven Abkommen eine unrühmliche Rolle. Problematisch ist: Die Länder des globalen Südens als Hauptleidtragende der Steuervermeidung haben auf internationaler Ebene wenig Mitspracherechte. Die Politik zur Reform des Steuersystems wird auf OECD-Ebene gemacht und UN-Gremien werden übergangen. 

Das Hintergrundpapier “Die verlorenen Milliarden – Steuerflucht im Bergbausektor” zeigt wie internationale Firmen vom Reichtum afrikanischer Staaten profitieren, indem sie sich vor Steuerzahlungen und anderen Abgaben drücken. Es zeigt Deutschlands unrühmliche Rolle auf internationalem Parkett.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: http://www.haus-wasserburg.de/aktuelles/materialien/downloads.html

Donnerstag, 18. Mai 2017

Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

Heute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt, in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.

Hier geht es zur Übersicht.

Dienstag, 16. Mai 2017

Strukturen geheimer niederländischer Steuervorbescheide aufgedeckt

Von Indra Römgens, SOMO

Zum ersten Mal musste das niederländische Finanzministerium die Strukturen sogenannter Steuervorbescheide ("tax rulings") aufdecken. Dabei handelt es sich um geheime Absprachen zwischen Hunderten von Unternehmen und den niederländischen Finanzbehörden. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage hat die niederländische Zeitung Trouw ein internes Regierungsmemorandum erhalten, in dem die typischen Strukturen für Vorbescheide zu Verrechnungspreisen (advanced pricing agreements, APA) und Steuern (advance tax rulings, ATR) aufgeführt werden. Bis jetzt hatten der Finanzminister und sein Stellvertreter weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit Zugang zu solchen Informationen gewährt. Ende März 2017 wurde die Offenlegung dieser sensiblen Regierungsdokumente in Medienberichten vielfach aufgegriffen und löste öffentliche Empörung und eine politische Debatte über Steuerabsprachen in den Niederlanden aus. Viele davon betrafen ausländische Konzerne, daher ist das niederländische Memo auch für das internationale Publikum von besonderem Interesse.

Das Memo stammt aus dem Jahr 2015 und wurde vom sogenannten „APA/ATR-Team“ des Finanzministers Eric Wiebes erstellt. Es sollte Wiebes über den – damals – aktuellen Stand der Politik und Praxis des Ministeriums in Bezug auf die Vorbescheide zu informieren, damit dieser entscheiden konnte, ob die Vereinbarungen und die Arbeit des Ministeriums weiterlaufen sollten wie bisher. Der Finanzminister entschied, es sei kein Problem, genauso weiter zu verfahren. Das Memo wurde im niederländischen Parlament nicht diskutiert, trotz wiederholter Fragen seitens der Abgeordneten zu Details der Vorbescheide für ausländische Unternehmen. Dem niederländischen Parlament und vielen weiteren nationalen Parlamenten Europas wurden Informationen verweigert, die – anscheinend –  leicht zugänglich waren. Diese Informationen wären äußerst wichtig für ihre Aufgabe, die Regierung demokratisch zu kontrollieren. Die Informationen trotz vieler Anfragen und Debatten im Parlament zurückzuhalten, ist schädlich für die Demokratie.

Das Memo fasst die üblichsten Steuerplanungsmodelle (die gewiss als Steuerflucht anzusehen sind) aus den Steuervorbescheiden zusammen – also den geheimen Absprachen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerbehörden um im „vorhinein Gewissheit“ zu Steuerzahlungen zu geben. Die meisten Bescheide gingen an ausländische Unternehmen.

Im Memo werden zehn verschiedene Strukturen zu Eigentumsrechten und/oder Finanzierung von Unternehmen beschrieben, inklusive ihrer Relevanz für das „niederländische steuerliche Investitionsklima“ und der Wirkung aktueller politischer Entwicklungen – gemeint ist hier vor allem das Projekt der OECD zu „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (BEPS). Die Verhandlungen dazu waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

All diese Strukturen zeigen sehr detailliert auf, wie niederländische Steuerregeln wie zum Beispiel die Beteiligungsausnahme, das Fehlen von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzzahlungen oder auch niederländische Unternehmensformen wie die Genossenschaft oder die Partnerschaft mit beschränkter Haftung („CV“) stark für Steuerplanung (d.h. Steuerflucht) genutzt werden. In dem Dokument argumentieren die Beamten/innen, dass manche der zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, welche oft Briefkastenfirmen sind, Arbeitsplätze bereitstellen. Jedoch werden keine Daten, Quellen oder andere Informationen als Beleg aufgeführt. Generell machen die Vorbescheide deutlich, wie die Niederlande als Durchgangsland für Kapital genutzt werden – und welche Schüsselrolle diese Bescheide bei Steuerflucht spielen. Dem Memo fehlen offensichtlich gut durchdachte und belegte Argumente und Risikoanalysen.

Das Ministerium ließ nicht nur die niederländischen Abgeordneten im Dunklen tappen, sondern auch die ausländischen Steuerbehörden. Zum Beispiel sagt das Memo zu informellen Bescheiden zum Unternehmenskapital: „Die Niederlande erhebt die Summe, die ihr zusteht, wohingegen – aus unserer Sicht – der ausländische Staat nicht (ganz) das erhebt, wozu er berechtigt wäre. Selbstverständlich schaffen internationale Qualifizierungskonflikte Spannungen, besonders wenn von Anfang an Klarheit darüber herrscht. Wir sehen jedenfalls, dass es informelle Absprachen gibt und bisher haben wir die anderen Steuerbehörden nicht über diese Absprachen informiert.“ Dabei ist zu beachten, dass ab dem 1. Januar 2017 laut neuem EU-Recht die Behörden verpflichtet sind, gewisse Informationen über Steuervorbescheide auszutauschen. Aber es bleibt unklar, wie hilfsbereit die niederländischen Steuerbehörden gegenüber ihren ausländischen Kollegen/innen waren beziehungsweise sind.

Die niederländischen Behörden sind jedenfalls sehr freundlich im Umgang mit (ausländischen) Konzernen. Haltung und Argumente der Beamten/innen, die das Memo geschrieben haben, legen den Gedanken nahe, dass Unternehmenslobbyismus eine Verschwendung von Zeit und Geld ist: Die Beamten/innen der Steuerbehörde könnten nicht wirtschaftsfreundlicher sein. Im Spiel um Steuervorbescheide sind Konzerne und Regierungen scheinbar im selben Team.

Das Memo legt nicht nur solche Erwägungen nahe, es wirft auch Fragen auf wie: Was bedeutet das im Hinblick auf staatliche Beihilfen? Sind irgendwelche der beschriebenen Strukturen womöglich nicht im Einklang mit EU-Wettbewerbsregeln?

Auf Verlangen verschiedener Abgeordneter wird es eine Plenumsdebatte im niederländischen Parlament geben. Der Vizeminister wird dann mehr Informationen bereitstellen müssen, um die unterschiedlichen schriftlichen parlamentarischen Fragen zu beantworten, die er erhalten hat. Natürlich wird er versuchen zu verteidigen, was die Regierung getan und dass er mehrmals in den letzten Jahren entschieden hat, keine Informationen zu teilen.

Hier ist das Memo in Englisch zu finden.

Übersetzung aus dem Englischen: Johannes Schlitt und Markus Henn (WEED)

Montag, 8. Mai 2017

Offener Brief zu Spionagevorwürfen wegen Steuerdaten-CDs


Brief an die Botschafterin der Schweiz vom 08.05.2017

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat Medienberichten entnommen, dass die Schweiz einen Spion auf Fahnder/innen im Finanzamt von Nordrhein-Westfalen angesetzt und dort einen Informanten gehabt haben soll. Gegenstand soll gewesen sein, dass die Schweiz wissen wollte, wie das Bundesland CDs mit Daten zu Steuerhinterziehung angekauft hat oder ankauft.

Als Netzwerk Steuergerechtigkeit halten wir das Vorgehen der Behörden in NRW und anderen Bundesländern beim Ankauf von CDs mit strafrechtlich relevanten Daten für legitim und erinnern daran, dass es auch von gerichtlicher Seite in Deutschland und der EU für legitim befunden wurde. Angesichts der Geheimhaltung bei den Banken, hinter der sich die Straftäter/innen verbergen können, bleibt den Behörden bis auf weiteres kein anderes Mittel als der Ankauf dieser CDs. Dieses Mittel wird erst überflüssig, wenn entweder ein kompletter Informationsaustausch stattfindet – was abzuwarten bleibt – oder wenn die Schattenfinanzplätze von sich aus ihr Geschäft einstellen.

Dass Ihr Land anscheinend zu solch drastischen Mitteln wie Spionage greift, erweckt bei uns den Eindruck, dass Ihnen noch immer nicht an einer umfassenden Wende gelegen ist, bei der kein Geld mehr in der Schweiz versteckt oder gewaschen wird. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Eindruck, dass die Schweiz sich weiterhin Vorteile als Schattenfinanzplatz sichern will.

Wir als Netzwerk appellieren an die Schweiz, in Zukunft auf eine Verteidigung illegaler Aktivitäten zu verzichten und eine echte Weißgeldstrategie bei Ihren Banken und Finanzdienstleistern zu verfolgen.

Wir wären zu diesem Thema sehr an einem Gespräch mit Ihnen interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
(Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit)
 
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