Montag, 4. Dezember 2017

Neuer Bericht: Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem

Pressemeldung des Netzwerks Steuergerechtigkeit 

Berlin, 4.12.2017 - In einem gemeinsamen Bericht kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen aus achtzehn europäischen Ländern die Steuerpolitik ihrer Regierungen. Europa spiele eine tragende Rolle beim internationalen Steuersenkungswettlauf, benachteilige Entwicklungsländer im Rahmen von unfairen Doppelbesteuerungsabkommen und sträube sich gegen notwendige Transparenzvorschriften bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche.

Ein Schwerpunkt des Reports sind in Europa weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken wie Patentboxen und geheime Steuerdeals zwischen Behörden und multinationalen Firmen, die Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern. In neun von den achtzehn untersuchten Ländern wurden besonders schädliche Steuerpraktiken diagnostiziert. Nur fünf Länder bekamen die grüne Ampel, darunter Deutschland wegen des Verzichts auf die Patentbox und auf unilaterale Advanced Price Agreements.  Letztere sind vor allem in Belgien und Luxemburg weit verbreitet, scheinen aber auch in anderen Ländern zuzunehmen.

Wesentlich schlechter schneidet Deutschland jedoch in den anderen Kategorien des Berichts ab. So hat Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ärmeren Ländern geschlossen, durch die Quellensteuern auf Unternehmensgewinne in diesen Ländern überdurchschnittlich stark reduziert werden. Dabei werden zehn der deutschen DBAs als besonders restriktiv eingeschätzt. Hierzu Markus Henn von WEED e. V.: „Die Bundesregierung behauptet, es gebe für Verhandlungen mit Entwicklungsländern ein Modellabkommen, das sich nicht nur an den problematischen OECD-Standards orientiert, sondern auch denen der Vereinten Nationen. Dieses muss endlich – wie das allgemeine Modellabkommen – veröffentlicht werden.“. Zudem sollte die nächste Regierung endlich Wirkungsanalysen der bestehenden Abkommen durchführen, um die negativen Folgen für die Steuereinnahmen ärmerer Länder abzuschätzen.“

Ebenso kritisiert wird die deutsche Zurückhaltung bei der Frage, ob Register von Firmeneigentümern im Rahmen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie und die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Während das EU-Parlament, Dänemark, Finnland, Slowenien und Schweden öffentliche Register befürworten oder bereits umsetzen, konnte sich die letzte Bundesregierung bei beiden Fragen nicht einig werden und erschwert damit mögliche Fortschritte auf EU-Ebene.  „Mehr Transparenz würde nicht nur die demokratische Kontrolle stärken, sondern es auch Steuerbehörden in ärmeren Ländern ermöglichen , effektiver gegen Steuervermeidung multinationaler Konzern, Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Schließlich wird ein beträchtlicher Teil der aus ärmeren Ländern abfließenden Vermögen in Europa gehalten.“ (Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit)

„Der vorliegende Bericht wirft ernste Fragen über die Zukunft der Unternehmensbesteuerung auf. Trotz aller Steuerskandale ist es bisher nicht gelungen in Europa effektiv gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen. Das Verhalten vieler Regierungen lässt Zweifel daran aufkommen, ob eine Lösung des Problems in der EU tatsächlich gewollt ist. Die neue deutsche Regierung sollte hier Vorreiterin für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein, denn bei einer Fortsetzung des Race to the Bottom verlieren letztendlich alle.“ (Karl-Martin Hentschel von Attac)

Voller Bericht "The Stop Tax Dodging report 2017 - Tax Games - the Race to the Bottom" als PDF

Kontakt:
Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, karl-martin.hentschel@attac.de, 0151-5908 4268
Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit, sarah.godar@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 030-275 82 614
Markus Henn, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V., markus.henn@weed-online.de, 0176-37630916

Mittwoch, 22. November 2017

"Extremely efficient tax-planning tool" – Wie der automatische Informationsaustausch unterlaufen wird

Der automatische Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuerbehörden ist ohne Zweifel einer der größten politischen Erfolge bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Alleine beim "Common Reporting Standard" der OECD nehmen ab diesem oder nächstem Jahr rund 100 Staaten teil. Seit ein paar Wochen läuft nun der Austausch und die Behörden werten die ersten Daten aus.

Doch haben schon länger einige Experten auf Lücken im zugrundeliegenden "Common Reporting Standard" der OECD beziehungsweise seiner Umsetzung hingewiesen, alleine Mark Morris kommt auf 26 echte und vermeintliche Lücken. Auch Andres Knobel und Markus Meinzer sehen ähnliche Lücken und fordern deshalb einen strengen Prüfprozess, der 2020 offiziell starten soll. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass der Standard tatsächlich unterlaufen wird.

Eine große Lücke bietet die Bezugnahme des Meldestandards auf den Wohnsitz des Steuerpflichtigen. Einige Staaten bieten – nicht erst seit kurzem, aber wohl in Zukunft verstärkt – Wohnsitzzertifikate oder gar Staatsbürgerschaften gegen Geld an. Behilflich sind dabei Anwaltskanzleien wie Henley & Partners, die mit großen Anzeigen ihr "residence and citizenship planning" bewerben (siehe Bild – Hinweis von Francis Weyzig).



Eine andere große Lücke sind Konten, die als risikoarm (im Hinblick auf Steuerhinterziehung) eingestuft werden. Schon Morris hat hier auf die Ausnahme von "occupational retirement schemes" in Hongkong hingewiesen, also eigentlich betriebliche Altersvorsorgepläne, die aber in Hongkong offensichtlich global so angeboten werden können, dass sie faktisch der Umgehung des Meldestandards dienen. Diese "schemes" wurden auch bei der OECD als Umgehung gemeldet. Daraufhin soll Hongkong seine Richtlinien noch einmal dahingehend klargestellt haben, dass nur bestimmte "schemes" ausgenommen sind, weitere Prüfungen wolle man vornehmen. Doch das scheint wenig verändert zu haben, denn die österreichische Zeitung Der Standard berichtet heute, wie auch hier globale Anwaltskanzleien wie Legacy Trust Company ihre Dienste anbieten, sogar ein Werbevideo für dieses "extremely efficient tax-planning tool" (Legacy Trust) gibt es.

Doch auch in der EU wird getrickst oder womöglich gar Recht gebrochen: Österreich hat mit Liechtenstein eine Vereinbarung getroffen, dass bestimmte Stiftungen in Liechtenstein mit österreichischen Beteiligten nicht gemeldet werden müssen. Dies könnte aber nicht nur ein politischer Verstoß gegen den rechtlich nicht bindenden OECD-Standard sein, sondern auch ein echter rechtlicher Verstoß: Denn die EU hat den Informationsaustausch nicht nur für die EU-Staaten geregelt, sondern auch in Abkommen mit Liechtenstein und einigen anderen Staaten. Doch die EU-Kommission scheint der Durchlöcherung des Standards nichts entegegensetzen zu wollen: Laut Standard sei man "von der Abmachung zwischen Wien und Vaduz informiert und habe diesbezüglich bisher keine Beschwerden erhalten". Nun wäre es an anderen EU-Staaten, Druck auf Österreich auszuüben.

Montag, 13. November 2017

Keine Offenlegung der wahren Firmeneigentümer in der EU? Verhandlungen über die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie drohen zu scheitern

Pressemitteilung - Transparency International Deutschland e.V., Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, WEED e.V.

Berlin, 13.11.2017 – Nach neuesten Informationen aus Brüssel drohen die Verhandlungen zur 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union am morgigen Dienstag zu scheitern. Mit der neuen Richtlinie soll die Intransparenz im Finanzwesen konsequenter bekämpft werden. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Nach den Erkenntnissen aus den „Paradise Papers” haben die meisten Mitgliedsländer angekündigt, gegen das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze anzugehen. Ein Ende der Verhandlungen käme einer Absage an diese Verlautbarungen gleich.

Transparency International Deutschland e.V., das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network sowie WEED e.V. sind sehr besorgt, dass die aktuellen Verhandlungen scheitern könnten. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, blockiert derzeit die Verhandlungen. Statt mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland zu kooperieren, sollte Deutschland sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von WEED e.V.: „Es gibt inzwischen schon einige Länder in der EU, die öffentliche Register haben, zum Beispiel Dänemark und Großbritannien. Es ist also möglich, alles offen zu legen. Nur so können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken. Die Behörden sind damit offensichtlich überfordert.“

Nach Berechnungen von Prof. Gabriel Zucman (Universität Berkeley) liegen Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien noch über dem Durchschnitt der ohnedies hohen Verluste durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen – hier wiederum in Steueroasen in Europa. Die durch die Paradise Papers veröffentlichten hohen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa und der Welt sollten die Staaten veranlassen, keine weitere Zeit mehr für effektive Maßnahmen wie das öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer verstreichen zu lassen. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Gebot, sondern auch ein Gebot des Vertrauensschutzes in die Handlungsfähigkeit der Staaten und der EU auf dem Feld der Bekämpfung von Steuerungleichheit und der Verzerrung von Standortkonkurrenz zulasten der rechtstreuen Marktteilnehmer und Staaten.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.:
Marina Popzov, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen
Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin
Tel.: 030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de

Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Christoph Trautvetter
Tel.: 0176-78675480
Info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
Tel.: 030-27582-249
markus.henn@weed-online.org

Tax Justice Network:
Markus Meinzer, Director
Tel. 0178-340 5673
markus@taxjustice.net

Mittwoch, 8. November 2017

Paradise Papers: Regierung hat Pläne seit letztem Skandal noch lange nicht umgesetzt

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network fordern angesichts der Enthüllungen um die „Paradise Papers“, dass diesmal wirklich alle nötigen Reformen ergriffen werden müssen. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung, den sie nach dem letzten großen Skandal um die „Panama Papers“ im Frühjahr 2016 vorgelegt hatte, ist noch lange nicht umgesetzt und reicht auch nicht weit genug, monieren die Organisationen.
Zwar sind im letzten Jahr tatsächlich einige der Maßnahmen aus dem Plan zumindest teilweise umgesetzt worden. Aber wie eine Bilanz des Plans zeigt, wurden einige wichtige Maßnahmen nicht oder nur unzureichend ergriffen. Die Kritik fasst Markus Henn von WEED und Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerk Steuergerechtigkeit so zusammen: „Eine ernst zu nehmende schwarze Liste fehlt, Register der wirtschaftlich Berechtigten gibt es nur in der EU. Die Sanktionen bei Verstößen sind oft immer noch zu gering und die Geldwäschebekämpfung wurde in einigen Punkten in Deutschland dieses Jahr sogar geschwächt.“
„Der 10-Punkte-Plan greift außerdem viel zu kurz“, so Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. „So sieht er keine Veröffentlichung der wahren Eigentümer/innen von Firmen und der wesentlichen Bilanzdaten der multinationalen Konzerne vor. Auch fehlt ein öffentliches, gut zugängliches bundesweites Register für Immobilien. So bleibt Deutschland am Ende weiterhin selbst ein Schattenfinanzplatz.“
Wie ein neues Papier des Tax Justice Network aufzeigt, ist für die mangelhafte Unternehmenstransparenz eine gut geölte Lobbymaschine der Wirtschaft vor allem aus Deutschland verantwortlich, in deren Dienst die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene Fortschritte verhindert. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem: "Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steueranwaltskanzleien beraten seit Jahrzehnten gleichzeitig Regierungen und Unternehmen und nehmen großen Einfluss auf Bilanzierungsregeln und Steuergesetze, auf die sich ihre Kunden dann bei der Steuervermeidung berufen."
Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673, markus@taxjustice.net
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung / Netzwerk Steuergerechtigkeit), 0176-3763 0916, markus.henn@weed-online.org
Weitere Informationen:
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter (Sperrfrist 8.11.2017): Eine Bilanz von Wolfgang Schäubles Aktionsplan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung vom 10. April 2016: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017_Bilanz-Aktionsplan-Schäuble-1.pdf
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter 2017: Lobbyismus in der Steuerpolitik. Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017-TJN-CBCR-Lobbyismus.pdf
- Richard Murphy und Saila Naomi Stausholm 2017: The Big Four. A Study of Opacity: https://issuu.com/left76/docs/big_four
- Netzwerk Steuergerechtigkeit 2017: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net

Dienstag, 7. November 2017

Der Lange Weg zur Konzernsteuertransparenz - neue Veröffentlichung

Neues TJN-Arbeitspapier: Lobbyismus in der Steuerpolitik: Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung (pdf)

Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. Nach über vierzig Jahren des Aufstiegs internationaler Konzerne haben heute viele ein größeres Budget als eine lange Reihe von Staaten. Sie sind längst zu Giganten der Weltwirtschaft geworden, eben auch politisch.

Was Apple tut sei legal - das heißt, es entspricht dem Buchstaben der Gesetze einzelner, kleiner Staaten auf die Apple einen großen Einfluss hat; und es entspricht den internationalen Rechnungslegungsstandards, die wiederum von Firmen und Beratern ersonnen worden sind, die von Firmen wie Apple gut dafür bezahlt werden, ihre Interessen zu vertreten. Am Ende stecken kaum aussagekräftige Informationen in den Zahlenwerken.

Jetzt wurde Apple dabei erwischt, wie sich der Konzern gezielt nach Ländern ohne öffentliche Jahresabschlüsse und ohne politische Opposition erkundigt hat. Informationen werden systemisch und gezielt vor den Augen der Öffentlichkeit und den Steuerbehörden verborgen.

Doch es wäre irreführend zu behaupten, dass die deutsche Bundesregierung dagegen einfach nichts unternehmen könne oder schon alles mögliche tue. Tatsache ist, dass die Lösung für dieses Versteckspiel unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch liegt. Doch die deutsche Bundesregierung wirft ihr ganzes politisches Gewicht dagegen in die Waagschale: öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen sollen verhindert werden.

Das gestern veröffentlichte Arbeitspapier zeigt, wie und warum sich Deutschland bis jetzt so sehr dagegen wehrt, und wie die westliche Staatengemeinschaft in bester Manier alter Kanonenbootdiplomatie öffentliche Konzernfinanzdaten schon seit den 1970er Jahren bei den Vereinten Nationen verhindert hat.

Aber zunächst ein paar Zahlen zu unserem Beispiel - Apple verdiente 2017 laut Kapitalflussrechnung USD 64 Milliarden und zahlte darauf knapp USD 11,6 Milliarden Steuern. Außerhalb der USA machte Apple 64% seines Umsatzes und plant dort ungefähr 10% der Steuern ein. Apple sagt, der Großteil der Wertschöpfung findet in den USA statt und deswegen müssten fast alle Gewinne dort besteuert werden - das werden sie aber nur, wenn Apple die Gewinne auch dorthin zurück überweisen würde. Damit aber wartet Apple anscheinend so lange, bis Trump eine Steueramnestie durchsetzt.

Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern - ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird - sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen.

Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. Dann könnte man deutlich sehen, wie sich Apple in den meisten europäischen Ländern und sehr wahrscheinlich auch in Irland noch arm rechnet.

Dann würde es dem irischen Finanzminister schwerer fallen in seinem Haushaltsgesetz großzügige Ausnahmeregeln im Interesse seines größten Steuerzahlers zu verstecken. Dann könnte auch der bayerische Finanzminister nicht mehr so einfach behaupten, Deutschland (bzw. München) bekomme genug Steuern von Apple. Und dann würde es auch den Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten von Apple schwerer fallen, neue Schlupflöcher zu finden. Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.

Anhand einer detaillierten Analyse der Entscheidungsprozesse, der Beteiligten und deren Stellungnahmen zeigt das Arbeitspapier (pdf) wie Steuerberatungskanzleien, die Konzernen wie Apple dabei helfen Steuern zu minimieren, auch dafür gesorgt haben, dass die Veröffentlichungsregeln nach 30 mühevollen Jahren sogar schlechter geworden sind - jetzt trotzdem kurz vor einer entscheidenden Verbesserung stehen. Es fehlt nur noch die Unterschrift...

Montag, 6. November 2017

Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die  EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden."

Markus Henn von WEED: "Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen."

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie."

Tobias Hauschild von Oxfam: "Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen."

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
- Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
- Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

- Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

- Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

- Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/

Pressemeldung als PDF
 
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