SEC verabschiedet Transparenzregeln für die Rohstoffindustrie – nun muss die EU folgen

Am 22. August 2012 hat die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC die lange erwarteten Regeln für mehr Transparenz im Rohstoffsektor verabschiedet (wir berichteten). Damit hat sie eine Vorlage für die parallel in der EU stattfindenden Prozesse geliefert, die bis Ende des Jahres ähnliche Regelungen für europäische Unternehmen liefern sollen.

Seit Ende 2011 wird auf europäischer Ebene über zwei neue Richtlinien verhandelt, die große Firmen im Rohstoff- und Forstsektor dazu verpflichten würden, ihre Zahlungen an öffentliche Stellen weltweit offenzulegen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft, Steuervermeidung geleistet werden und der damit einhergehenden Verletzung von Menschenrechten.  Am 18. September kommt es zu einer entscheidenden Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Dann können die Parlamentarier die notwendigen Weichen stellen, um nicht hinter den US-Regeln zurück zu bleiben.

Leider spielt gerade die deutsche Regierung keine besonders progressive Rolle in diesem Prozess und stellt den Schutz wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Unternehmen über den Schutz vieler Millionen Menschen in Ländern des globalen Südens. Dabei wird immer wieder argumentiert, europäische Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen global agierenden Akteuren erleiden. Die weitreichenden Beschlüsse in den USA führen diese Befürchtung ad absurdum, denn viele der größten Bergbauunternehmen der Welt sind an Börsen in den USA gelistet und unterliegen damit den neuen Regeln.

Inhaltlich gehen die SEC-Regeln an vielen Stellen über das hinaus, was in Europa kompromissfähig erscheint.  Die maßgeblichen Akteure in EU-Parlament und Ministerrat sollten sich ein Beispiel daran nehmen und sich nicht von vorgeschobenen Argumenten der Wirtschafts-Lobby verunsichern lassen.


Die Regeln der SEC stehen hier zum Download bereit.

Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere Beiträge hier im Blog und auf eine Analyse unserer Kollegen des Revenue Watch Institute.