Freitag, 5. Dezember 2014

Brief an Finanzminister Schäuble: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Unter Federführung des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben verschiedene Organisationen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, nicht länger die Anstrengungen für echte Transparenz über die Eigentümer von Firmen und Stiftungen auf EU-Ebene zu blockieren. Der Wortlaut des Briefes ist unten, eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden, eine englische Übersetzung ist auf dem TJN-Blog, hier.
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.

Von größter Bedeutung ist dabei die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Das Europäische Parlament forderte vergangene Woche in den Verhandlungen unmissverständlich die Einführung eines solchen Registers und will sich nicht auf eine Aufweichung dieses Vorschlags einlassen, wie sie vom Europäischen Rat und besonders der deutschen Regierung vorgeschlagen wird. Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen. Missstände und Straftaten würden dadurch  unterbleiben oder könnten schneller aufgeklärt werden. In diesemSinne hat die Ukraine gerade ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Widerstand aufzugeben und auch in der EU den Weg für ein öffentliches Register frei zu machen.

Außerdem braucht es die Veröffentlichung aller Verstöße der Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen. Hierfür haben sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission ausgesprochen. Der Europäische Rat hingegen will  die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was anscheinend auch von der deutschen Regierung gewollt wird. Doch nur die konsequente Offenlegung kann die Banken abschrecken. Die Vereinigten Staaten gehen hier schon lange einen anderen Weg und machen die Entscheidungen der Behörden öffentlich. Eine Offenlegung nützt auch allen anderen Staaten der Welt, den Medien und der Zivilgesellschaft, um Banken wirksamer Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Und nicht zuletzt sichert erfahrungsgemäß Transparenz über den Umgang mit Standards und  Richtlinien deren Fortentwicklung und letztlich dieso wichtige globale Konvergenz der Rahmenordnungen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich im Rat für eine Veröffentlichung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, Ver.di
Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Pirmin Spiegel, Misereor
Marion Lieser, Oxfam Germany
Caspar von Hauenschild, Transparency International Germany
Peter Wahl, WEED
Tobias Kahler, ONE Germany
Jens Martens, Global Policy Forum
Sandro Mattioli, Mafia? Nein Danke!
John Christensen, TJN
Jesse Griffith, Eurodad
Heinz Hödl, KOO
Gavin Hayman, Global Witness

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Versteckte Profite: Wie die EU ein unfaires globales Steuersystem befördert

Im November hat das europäische Netzwerk Eurodad die zweite Ausgabe des Berichts "Hidden Profits - The EU's role in supporting an unjust global tax system" veröffentlicht. Der Bericht enhält Analysen zu globalen Auswirkungen der Steuersysteme in 15 EU Mitgliedsstaaten und stellt mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Die vollständige Originalausgabe in Englisch kann hier heruntergeladen werden.
Zu einer gekürzten, englischen Version geht es hier.

Neben der internationalen Ausgabe gibt es nun auch eine gekürzte Version in deutscher Sprache. Sie enthält neben der Executive Summary auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, ein Kapitel zur Globalen Perspektive sowie den Länderbericht Deutschland.

Die deutsche Kurzversion steht hier zum Download bereit.

Zum Inhalt des Berichts


Das Kapitel zur globalen Politik gibt einen globalen Überblick, in dem das Ausmaß des Problems internationaler Steuerhinterziehung und deren schwerwiegende Auswirkungen bezüglich der Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in Ländern des globalen Südens erläutert wird. Schätzungen haben gezeigt, dass Länder des globalen Südens insgesamt mehr Ressourcen aufgrund der Steuerhinterziehung transnationaler Unternehmen verlieren, als sie als Mittel der Entwicklungszusammenarbeit empfangen.

Der Bericht zeigt auch, dass mehrere EU-Länder dieses inkohärente System unterstützen. Er analysiert den aktuellen Stand der Vorschriften auf EU-Ebene, einschließlich einiger konkreter Fortentwicklungen und Chancen für weiteren Fortschritt. Das globale Kapitel stellt auch Politiken in den Mittelpunkt, die die Besteuerung in Ländern des globalen Südens untergräbt (z.B. unfaire Steuerabkommen und schädliche Steuerpraktiken).

Außerdem wird untersucht, wie und von wem Entscheidungen in der globalen Steuerpolitik getroffen werden und es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die ärmsten Länder in diese Entscheidungen vollständig einzubeziehen.

Die Länderkapitel bieten einen Überblick über die Positionen und Handlungen einzelner Regierungen in Bezug auf Steuervermeidung und -hinterziehung. Jedes Kapitel liefert einen allgemeinen Überblick und umfasst im Einzelnen:

  • "Steuerpolitik" informiert über die Höhe der Besteuerung transnationaler Unternehmen, das Bestehen potenziell schädlicher steuerlicher Strukturen und die Nutzung von Steuerabkommen durch das Land.
  • "Finanzielle und Unternehmenstransparenz" beinhaltet Informationen darüber, ob Länder Informationen über die echten – oder wirtschaftlichen – Eigentümer von Gesellschaften und Treuhandgesellschaften veröffentlichen und ob sie eine gesteigerte Transparenz bezüglich wirtschaftlicher Aktivität und Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen unterstützen.
  • "Globale Lösungen" umfasst die Einstellung jeder Regierung zur Einbeziehung von Ländern des globalen Südens in die Entscheidungsfindungsprozesse zu globalen Steuerstandards.

Zuletzt werden Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen formuliert und es gibt eine Übersicht über die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitglieder zu den o.g. Fragen.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Die Anstalt - Steueroasen

Am 28. Oktober strahlte das ZDF die Kabarett-Sendung "Die Anstalt" mit dem Thema Steueroasen aus. In der knappen Stunde durchdringt die Anstalt das überreife Thema Steuergerechtigkeit humoristisch. Die Sendung kann hier angesehen werden. Unter anderem wird mit vier kleinen Notlügen aufgeräumt, derer sich inbesondere selbsternannte "Leistungsträger" unserer Gesellschaft mit Vorliebe dann bedienen, wenn sie ihren Unwillen Steuern zu entrichten vor ihrem Gewissen oder der Öffentlichkeit rechtfertigen wollen. Ein Auszug zum Steuerklischee "Der Staat verschwendet die Steuern nur":
"Verschwendet der Staat Steuergelder? Manchmal. Tut er es dauernd? Nein. Haben wir das Gefühl dass er es dauernd tut? Oh ja. Und dieses Gefühl verdanken wir dem Bund deutscher Steuerzahler. Die Mitglieder? Unternehmer, leitende Angestellte, Selbständige, vor allem kaum Arbeitnehmer. Der Zweck? Unablässig das Bild eines gierigen, unfähigen Staates zu zeichnen, der unser sauer verdientes Geld in irgendwelchen sinnlosen Projekten verpulvert. Der Präsident? Reiner Holznagel, ein Mann der wie ein freundlicher, leicht beschränkter Papagei die immerselben Wörter in jedes Mikrophon kräht: Steuerverschwendung, Steuerverschwendung...[...].

Damit will der Bund der Steuerzahler eine Einstellung in der Bevölkerung provozieren: Na wenn der Staat das Geld immer so unsinnig raushaut, ist es vielleicht besser er kriegt nicht so viel davon. Und deswegen fordert der Bund deutscher Steuerzahler auch seit Jahren eine Absenkung der ach so hohen steuerlichen Belastung. Gleichzeitig verschickt dieser Haufen wildgewordener Erbsenzähler Broschüren an Kommunen in Deutschland mit Tips zum Sparen, wie zum Beispiel dem Schließen von Hallenbädern. Wann im Gegenzug die Swimmingpools der Reichen für die sozial Schwachen geöffnet werden, stand in der Broschüre gar nicht drin."
Die ganze Sendung ist äußerst sehenswert und serviert viele Herzensanliegen dieses Blogs in schön kleinen, äußerst schmackhaften Portionen. Gegen Ende des Films werden Zuschauer zum Mitmachen eingeladen, beim #starbucketchallenge - die Anleitung finden Sie hier in 8-minütiger Kurzfassung. Film ab!
https://www.youtube.com/watch?v=3WRAEwVamwQ
PS: Premiere für das Wortungetüm "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage" auf einem Transparent?

Dienstag, 18. November 2014

Für eine geschlechter-sensible Steuerpolitik - Buchrezension

von Edith Kitzmantel (Transparency International-Austrian Chapter) und Martina Neuwirth (VIDC), Wien

Hier geht es zur ausführlichen Buchrezension.

Das Thema „Frauen und Steuern“ ist international noch erstaunlich wenig ausgeleuchtet.

Für den OECD-Raum, insbesondere für Österreich und Deutschland, haben 17 AutorInnen in dem Buch "Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht" das bestehende Wissen zusammengestellt und auf Handlungsbedarf abgetastet.

Was in Steuergesetzen neutral formuliert ist, muss nicht neutral wirken. Denn Frauen verdienen weiterhin weniger, besitzen weniger Vermögen und leisten noch immer mehr unbezahlte „Familienarbeit“. Steuern und Abgaben können daher durchaus unterschiedliche Verteilungs- und Anreizwirkungen haben und ökonomisch und gesellschaftlich relevante Entscheidungen beeinflussen. Steuerpolitik muss daher „wirkungssensibel“ sein.

Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei nicht nur auf die Verteilungs- und Lenkungswirkung der Besteuerung von Lohneinkommen und Konsum beschränken, sondern auch Nichtlohneinkommen und Vermögen (und den Erwerb von Vermögen, etwa durch Erbschaft), Transferleistungen und Steuerflucht einbeziehen.

Eine „gendersensible“ Steuerpolitik würde von den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern ausgehen, die unvermeidbaren gesellschaftspolitischen Wertungen explizit machen und eine de facto Diskriminierung von Frauen hinsichtlich Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten und Lebenschancen vermeiden.

Der Sammelband zeigt, dass sich Gender(un)gerechtigkeiten an einer Vielzahl an Beispielen festmachen lassen, wie bei der Einkommensbesteuerung („Alleinverdienermodell“ und „Ehegatten-Splitting“, etc).

Klar wird nach der Lektüre dieses Sammelbandes, dass es vor allem, aber nicht nur, vom politischen Willen abhängt, ob und wie Gleichstellungsziele Eingang in Steuerreform-Diskussionen finden: Für eine realitätsbezogene, gendersensible und faire Steuerpolitik braucht es auch eine gute Analysegrundlage. Die dafür notwendigen Daten fehlen aber oft. So gibt es etwa in Deutschland keine regelmäßige geschlechterdifferenzierte Auswertung von Lohn- und Einkommensteuerstatistiken. Aber auch in anderen Bereichen, etwa bei der Vermögensverteilung oder im Bereich der Nicht-Erwerbseinkommen (Kapital- und unternehmerische Einkünfte) fehlen Daten für weiterführende Analysen.

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Ulrike Spangenberg und Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht; hg. von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin 2013.

Freitag, 14. November 2014

Stoppt das Versteckspiel der Unternehmen!


Das europäische Netzwerk Eurodad hat in dieser Woche einen neuen Bericht zur Rolle europäischer Länder im globalen System von Steuervermeidung und -hinterziehunge vorgelegt (in kürze hier auch in deutscher Sprache erhältlich). Ein wichtiges Thema, um effektiv gegen solche Praktiken vorgehen zu können, ist die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Dieses kleine Video (OmU) erzählt, warum das so wichtig ist – und welche Folgen mehr Transparenz haben könnte.

Zum Original-Video geht es hier. Viel Spaß beim Ansehen.

Donnerstag, 13. November 2014

Offener Brief zu Patentboxen an Finanzminister Schäuble

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hat heute einen offenen Brief an Finanzminister Schäuble (hier) übersendet. Darin wird der großen Sorge Ausdruck verliehen, dass der am 11. November vom BMF vorgestellte Vorschlag zu Patentboxen eine Mogelpackung ist. Tatsächlich deutet einiges in den (bisher noch weitgehend kryptischen) Details darauf hin, dass Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung "Unternehmenswohlfahrt" geht. Der Verzicht auf Steuergelder dürfte künftig die Gewinne bereits ertragreicher Unternehmen noch weiter erhöhen.

Dieser Vorschlag beschädigt die Glaubwürdigkeit Schäubles in seinem Kampf gegen destruktive Unternehmenssteuerpraktiken nicht zuletzt vor dem G20-Gipfel in Australien an diesem Wochenende. Der Wortlaut des Briefes (für Quellenverweise bitte PDF hier öffnen) ist:

"Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland verfolgt mit Sorge die Diskussion über den Umgang mit Patentboxen im Kontext des “Base Erosion and Profit Shifting“-Prozesses (BEPS) von OECD und G20. Der jüngst von Deutschland und Großbritannien präsentierte Vorschlag mindert diese Sorge nicht, sondern läutet eine neue Runde in einem desaströsen Steuersenkungswettlauf ein. Sollte es nicht zu einer deutlichen Ablehnung von Patentboxenund ähnlichen Regelungen kommen, droht der
gesamte BEPS-Prozess zu scheitern.

Das Netzwerk hält Patentboxen für ein grundsätzliches Problem, weil durch diese ohne besonderen Anlass und unkontrollierbar die Besteuerung insbesondere der internationalen Konzerne in erheblichem Umfang gemindert wird. Varianten der Patentbox mit Substanzerfordernissen, darunter auch der „Nexus“-Ansatz der OECD aus ihrem BEPS-Zwischenergebnis, ändern daran nichts. Alle diese Boxen führen zu gravierenden Problemen:

1.  Gewinne aus der Nutzung von Patenten werden in nicht absehbarerer Höhe steuerlich bevorzugt werden. Begünstigt wird dabei nicht die Forschung und Entwicklung als solche (auch die erfolglose), sondern der Staat schüttet über ertragreiche Geschäfte ohne Not zusätzliche Steuersubventionen aus.

2.  Geistiges Eigentum wird über die schon jetzt großzügigen Abzugsmöglichkeiten für die Kosten von Forschung und Entwicklung und den staatlichen Patentschutz hinaus begünstigt. Ein forschungsintensives Unternehmen profitiert zudem von vielen öffentlichen Forschungsgeldern und –zuschüssen. Unternehmen sollten umgekehrt einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

3.  Völlig ungeklärt ist, wie Missbrauch verhindert werden soll. Findige Steuerabteilungen der Konzerne und versierte Steuerberatungsfirmen werden zu begünstigende Einkünfte in Zusammenhang mit einem Patent bringen. Die deutsche Betriebsprüfung wird bei all ihren Verdiensten mangels Zeit und spezifischen Fachwissens kaum dazu in der Lage sein, diese Konstruktionen anzugreifen. Wie die Medienveröffentlichungen zu Luxemburg in den letzten Tagen gezeigt haben, werden Substanzregeln für Firmen regelmäßig umgangen.

4.  Unterm Strich ist die Patentbox ein Verlustgeschäft. Das britische Finanzministerium schätzte 2010 selbst, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringen würde. Am Ende wird der Patentbox-Wettlauf immer in weniger Steuern für die Unternehmen insgesamt münden.
5.  Von Patentboxen profitieren insbesondere Großkonzerne. Der Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen können kaum davon profitieren, weil sie in viel geringerem  Umfang Forschen sowie Entwickeln und deswegen auch seltener Patente anmelden. Deshalb führen Patentboxen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen mittelständischen Unternehmen und internationalen Konzernen, die nicht im Interesse des Standorts Deutschland liegen können.
6.  Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein Patent in einem heutigen multinationalen Konzern jemals nur in einem Rechtsraum entwickelt werden kann. Das deuten auch die BEPS-Zwischenergebnisse vom September 2014 zur digitalen Wirtschaft an. So heißt es dort: „Corporate legal structures and individual legal entities became less important and MNE groups moved closer to the economist’s conception of a single firm operating in a coordinated fashion to maximise opportunities in a global economy.“ Bei solchen Strukturen ist eine Zuordnung des Patents zu einem Rechtsraum gar nicht möglich.

7.  Steuerliche Vorzugsregimes wie Patentboxen stellen einen eklatanten Bruch mit der bisherigen steuerlichen Systematik und mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der  Besteuerung dar. Ob diese Vorgehensweise mit Verfassungsrecht vereinbar ist, kann  zunächst dahinstehen. Jedenfalls wird die Finanzierung der Staatsausgabenweiter von den Kapitaleignern/innen zu den Arbeitnehmern/innen (Lohnsteuer) und Käufern/innen (Umsatzsteuer) verschoben.

Wir fordern Sie auf, sich bei der Patentbox und allen ähnlichen Vorzugsregelungen nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Setzen Sie sich bei den UN, den G20, der OECD und gegenüber Einzelstaaten wie Großbritannien, Luxemburg oder den Niederlanden gegen jede Form von Patentbox ein. Die Einführung einer Patentbox in Deutschland wäre ein massiver Fehler und würde die Glaubwürdigkeit von BEPS beenden.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hält das internationale politische Umfeld momentan für so günstig wie nie, um gegen Steuervermeidung wirksam vorzugehen. Deutschland kann in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Diese Chance darf nicht durch unnötige und schädliche Kompromisse vertan werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Henn"
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Neuerscheinung: Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Info Steuergerechtigkeit #12

Anscheinend soll gegen die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen endlich ernsthaft vorgegangen werden: Im November 2013 haben die G20-Staaten einen Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) unterstützt. Damit soll Praktiken ein Ende gesetzt werden, mit denen sich Unternehmen in aggressiver und illegitimer Weise um Steuern drücken.

Die ersten Ergebnisse der Arbeit an diesem Aktionsplan wurden von der OECD im September 2014 vorgelegt und sollen von den Mitgliedern der G20 im November 2014 begutachtet werden. Die Vorschläge decken sieben der insgesamt 15 Punkte des Aktionsplans ab: zu Verrechnungspreisen bei immateriellen Gütern, zu schädlichen Steuerpraktiken, zum Missbrauch von Steuerabkommen, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Dokumentationspflichten, zur „digitalen Wirtschaft“ und zu einem multilateralen Steuerabkommen.

Viele dieser Punkte sind auch für Länder des globalen Südens von großer Wichtigkeit, denn einige beziehen den Großteil ihrer Unternehmenssteuern von multinationalen Konzernen. Es zeichnet sich aber ab, dass die von der OECD avisierten Maßnahmen die Interessen der Länder des Südens nur am Rande berücksichtigen. Damit bleibt die Organisation der Industrieländer ihrer Linie treu: Schon die bisherigen Standards der OECD in internationalen Steuerfragen sind auf ihre Mitglieder zugeschnitten.

Das neue Info Steuergerechtigkeit #12 stellt die vorgestellten und noch zu erarbeitenden Maßnahmen des G20/OECD-Projekts kritisch vor und zieht Schlussfolgerungen – auch für die weitere Beteiligung von Ländern des globalen Südens an einer wirklich globalen Steuerpolitik.

Zum Download des Info Steuergerechtigkeit geht es hier.


Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Info Steuergerechtigkeit #12

November 2014
Herausgegeben vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Autor: Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED)
Download (pdf, 550 KB)

Mittwoch, 5. November 2014

Bestätigung der Luftverkehrsteuer ist ein richtiger Schritt

Wir dokumentieren hier eine Pressemeldung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Berlin, 5. November 2014: Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Luftverkehrsteuer verfassungskonform ist. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) begrüßt das Urteil und verweist auf die ökologische und ökonomische Wichtigkeit der Steuer.

Die rheinland-pfälzische Regierung hatte 2011 den Antrag gestellt, die Luftverkehrsteuer wegen Passagierrückgängen an den heimischen Regionalflughäfen zu kippen - der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte dies heute ab. Das Gericht urteilte, dass die Luftverkehrsteuer keine Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder Passagiere verletze, die Steuer dementsprechend nicht gegen das Grundgesetz verstoße. "Das FÖS begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gerade weil die Luftverkehrsteuer richtig und wichtig ist und auch bleibt", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. "Mit der Luftverkehrsteuer werden die massiven Steuervergünstigungen des klimaschädlichsten Verkehrsträgers zumindest zu einem kleinen Teil reduziert".

Während die Einnahmen der Luftverkehrsteuer und des Europäischen Emissionshandel für Fluglinien zusammen bei unter einer Milliarde Euro pro Jahr liegen, summieren sich die Privilegien für die Luftfahrt laut Berechnungen des Umweltbundesamtes auf ca. 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Grund sind die bestehende Befreiung von internationalen Tickets von der Mehrwertsteuer und die Ausnahme von Kerosin aus der Energiebesteuerung, hinzukommen staatliche Beihilfen für Flughäfen.

Die Argumentation der Luftverkehrswirtschaft, dass die Steuer vor allem deutsche Fluglinien belaste, kann Ludewig nicht nachvollziehen: "Auf dem deutschen Markt gelten einheitliche Regeln für alle. Die Steuer gilt für jeden Flug von einem deutschen Flughafen - unabhängig der Herkunft der Fluglinie. Deutsche Fluglinien zahlen nur deshalb viel, weil sie die höchsten Marktanteile haben". Vielmehr seien es subventionierte Kleinflughäfen, welche den Wettbewerb im Luftverkehr verzerren, da überwiegend ausländische Billigflieger profitierten. In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, der hauptsächlich von Billigfluggesellschaften genutzt wird und zuletzt immer wieder finanziell von der Landesregierung in Mainz unterstützt werden musste. "Bei Kleinflughäfen werden zugleich Klimaverschmutzung und Lärm subventioniert: Ein schlecht angebundener Flughäfen in einer bevölkerungsarmen Region Deutschlands wird durch Beihilfen künstlich am Leben gehalten - zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", so Ludewig.

Dass die Bevölkerung die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ablehnt, zeigen Umfragen von TNS-Emnid: "Die Deutschen stehen zur Luftverkehrsteuer", erklärt FÖS-Verkehrsreferent Alexander Mahler. "Die Menschen verstehen nicht, warum sie an der Tankstelle Energiesteuern zahlen müssen, gleichzeitig jedoch der riesige Jumbo, der sie nachts aus dem Schlaf reißt und das Klima um ein Vielfaches belastet, davon befreit ist". Laut der Umfrage lehnen knapp 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Energiesteuerbefreiung von Kerosin ab.

Das FÖS sieht die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt hin zum Subventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger, auch wenn das bisherige Aufkommen deutlich geringer ist als die jährlichen Subventionen. Das FÖS spricht sich für eine ökologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen.

Weitere Informationen:

TNS Emnid im Auftrag von FÖS und VCD (2014): Steuern und Abgaben im Luftverkehr.

Freitag, 24. Oktober 2014

Steuertransparenz: Nicht alle Meinungen sind gefragt

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Mark Herkenrath/Alliance Sud.

 
Der Bundesrat will die erweiterte Steueramtshilfe endlich auch auf die Entwicklungsländer ausdehnen. Gut so, doch zur Vernehmlassung* sind fast nur potentielle Gegner des Gesetzesentwurfs eingeladen.

Die Steuerflucht in die Schweiz entzieht den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie sonst für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz einsetzen könnten. Der Bundesrat will darum endlich die erweiterte Steueramtshilfe – den Informationsaustausch auf Verdacht und Anfrage – auf alle Länder ausdehnen, mit denen ein Steuerabkommen besteht. Am 22. Oktober 2014 hat er die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf eröffnet. Vom geplanten Gesetz würden in erster Linie Entwicklungsländer profitieren.

Alliance Sud begrüsst das geplante Gesetz. Schon viel zu lange blieben den Entwicklungsländern Auskünfte über Steuerhinterzieher völlig verwehrt. «Den reichen Industrieländern bietet die Schweiz ja bereits den automatischen Informationsaustausch an: Da ist es nur gerecht, dass man den ärmeren Ländern, die genauso sehr unter der Steuerflucht in die Schweiz leiden, nun wenigstens die erweiterte Amtshilfe anbietet», erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud.

Bisher setzte die Einführung der Steueramtshilfe eine Revision der bestehenden Steuerabkommen und entsprechend langwierige bilaterale Verhandlungen voraus. Oft nutzte die Schweiz diese Verhandlungen, um Gegenforderungen bei der Besteuerung schweizerischer Auslandkonzerne zu stellen. Das soll nun wegfallen. Neu sollen alle Länder, mit denen ein Steuerabkommen besteht, die Amtshilfe erhalten – ohne Revisionsverhandlungen und Gegenforderungen seitens der Schweiz.

Höchst unerfreulich ist jedoch, dass die Liste der Organisationen, die zur Vernehmlassung eingeladen sind, keine einzige Entwicklungsorganisation enthält. Tatsächlich werden in der Vernehmlassung in erster Linie Verbände und Organisationen begrüsst, die in Sachen Steuertransparenz eine skeptische Haltung haben und sich in Entwicklungsfragen durch Gleichgültigkeit auszeichnen. Fast entsteht der Eindruck, als wollte der Bundesrat durch die verzerrte Auswahl der Vernehmlassungsteilnehmer das Gesetz schon auf der Entwurfsstufe zum Scheitern bringen.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, das für die Organisation der Vernehmlassung zuständig ist, dementiert diesen Eindruck. Man habe nicht mit Absicht versucht, die Entwicklungsorganisationen und andere potentielle Befürworter des Gesetzesentwurfs von der Vernehmlassung auszuschliessen. Diese könnten sich selbstverständlich auch ungefragt äussern. Trotzdem erstaunt, dass der Bundesrat bei einer entwicklungspolitisch ausgesprochen wichtigen Frage nicht von sich aus die entsprechende Expertise einholen möchte.

Der ursprüngliche Artikel findet sich hier.


* Ein Vorentwurf eines Gesetzes zur Einholung von Meinungen von Kantonen, Pareien und interessierten Gruppen. [A. d. R.]

Dienstag, 21. Oktober 2014

Die geprellte Gesellschaft - ein Buch für Steuergerechtigkeit?

http://www.randomhouse.de/Buch/Die-geprellte-Gesellschaft/Bastian-Brinkmann/e454692.rhdBastian Brinkmann hat ein bemerkenswertes Buch über die Themen dieses Blogs geschrieben: Die geprellte Gesellschaft. Warum wir uns mit der Steuerflucht von Reichen und Konzernen nicht abfinden dürfen.

Er ist bei der Süddeutschen Zeitung als Journalist tätig und hat dort die Offshore-Leaks Enthüllungen mitbeackert. Wohldosiert mutet er dem Leser Einblicke in die Niederungen deutscher Steuerhinterziehung genauso zu wie schwindelerregende Ausblicke libertärer Höhenflüge. Wer genau aufpasst wird einige Inspiration aus dem englischen TJN-Blog wiedererkennen, darüber hinaus jedoch auch viel Neues entdecken. Wir sind dem Verlag und Autor dankbar, dass wir hier einen kleinen Auszug aus der Kategorie "libertäre Höhenflüge" abdrucken dürfen. Bastian Brinkmann betreibt einen Blog (hier), der äußerst lesenswert ist.

"Kein Staat, keine Steuern, nur Kaviar und Champagner*

Das Leben ist eine Reise. Für die Passagiere von The World gilt das wortwörtlich. Sie leben auf einem Schiff, das das ganze Jahr um die Welt fährt. The World ist die größte Jacht in Privatbesitz auf der Erde, rund 196 Meter ist das Schiff lang. Es beherbergt 40 Studios und 125 Wohnungen mit ein, zwei, drei oder mehr Schlafzimmern, plus Fitnessräume und vier Restaurants. An Bord sind 200 glückliche Menschen, heißt es in dem Marketingmaterial, die das Programm bestimmen und entscheiden, welche Route das Schiff im nächsten Jahr nehmen wird, wo das Schiff anlegen und welche Landausflüge das Personal organisieren soll. Wer die Passagiere des Schiffes sind, ist strikt vertraulich. Denn die Bewohner von The World sind sehr reich und wollen vielleicht nicht unbedingt, dass ihr Aufenthaltsort bekannt wird. Immerhin weiß man grob, aus welchen Ländern sie kommen: Die Angestellten an der Rezeption sprechen neben Englisch auch Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Japanisch.

Es klingt wie ein Schauermärchen, die Geschichte des Geisterschiffs, das nur namenlose Wesen an Bord hat. Doch die The World ist echt. Und hat für manchen handfeste Steuervorteile: Wer sich fast ganzjährig in internationalen Gewässern aufhält, ist etwa für das deutsche Finanzamt nicht mehr greifbar, denn das orientiert sich am Wohnort der Steuerpflichtigen. Ein Wohnort »Wasser« ist in den Vordrucken der Beamten nicht vorgesehen. In der Werbebroschüre für The World wird das Thema Steuervorteile explizit, wenn auch juristisch wasserdicht, angesprochen. »Kann ich das Schiff zu meiner permanenten Adresse machen, und gibt es Steuervorteile, wenn man ein Resident der The World ist?«, steht dort. »Uns sind keine Steuervorteile bekannt, die mit dem Besitz einer Wohnung an Bord der The World verbunden sind. Wir ermutigen jeden potentiellen Käufer, mit ihren Steuerberatern über das Thema Wohnsitz zu sprechen. Sie können so lange an Bord bleiben, wie es Ihnen gefällt. Viele der Eigentümer verbringen den Großteil des Jahres an Bord des Schiffes.« Der »Großteil des Jahres«, 183 Tage nicht in Deutschland – das wäre die magische Grenze, um dem Finanzamt zu entkommen.

Das Kreuzfahrtschiff The World ist in der Steueroase Bahamas registriert, wie viele große Schiffe. Seit 2002 fährt es um die Welt, alle Zimmer sind vergeben, sodass neue Passagiere einen Verkäufer finden müssen. Ernsthafte Interessenten dürfen sich an Bord umschauen, ansonsten sind Gäste aber nicht erwünscht, man bleibt lieber unter sich. Käufer und Verkäufer handeln einen Preis aus, bezahlt wird fast immer bar. Das hinterlässt keine Spuren. An Bord gibt es Telefon und Internet, damit die Bewohner sich weiterhin ums Geschäft kümmern können. »In den unberührten Wässern um die Antarktis, zwischen den abgelegenen Inseln von Polynesien oder mit Kurs auf die wunderschönen Seychellen im Indischen Ozean – egal wo, jeder Bewohner ist ans Internet angeschlossen und kann mit einem Klick oder einem Anruf in Kontakt bleiben«, heißt es im Werbematerial.

Für Normalverdiener ist der eigene Staat Monopolist. Es gibt nur den einen Anbieter, den VEB Staat gewissermaßen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhältnisse durch eine Revolution komplett umgeworfen werden oder ein anderer Staat einmarschiert und die Macht übernimmt, in den westlichen Demokratien relativ gering ist, wird dieser Monopolist den meisten Bewohnern dieser Länder wohl lebenslang erhalten bleiben. Für Reiche ist das anders. Sie können es sich leisten, aus dem Überangebot der Staaten die Vorteile herauszupicken, die am besten zu ihrem Leben passen. Für sie ist die Erde wie ein Luxuskaufhaus. Das fängt beim Sommerhaus an, das in Florida am Strand oder in Frankreich am Mittelmeer steht. Für das Ersparte sind schon wieder ganz andere Länder interessant, Dutzende Steueroasen auf der ganzen Welt bieten sich als Geldbunker an. Reiche können auch ihren Wohnsitz outsourcen, ihre physische Existenz. Dahin, wo das Leben angenehm und die fiskalische Last niedrig ist. Im Fall von The World heißt das sogar: gar kein Staat und gar keine Steuern. Nur Kaviar und Champagner."

*Auszug aus diesem Buch, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Bankgeheimnis: Österreich steht in EU weiter auf der Bremse

Automatischer Informationsaustausch muss auch "Entwicklungsländern" offen stehen

Wien - Nur Österreich wird im Rahmen des EU-Amtshilfeabkommens Bankdaten von Kapitaleinkünften erst ab 2018 automatisch austauschen. Trotz des dreijährigen Übergangszeitraums wurden "technische Probleme" als Grund angegeben. "Die langjährige peinliche Hinhaltetaktik zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses wird weiter geführt. Aber EU-Kommissar Semeta hat bei der gestrigen Ecofin-Sitzung klar gemacht, dass Österreich bis 2018 zumindest Auskünfte über Zinseinkommen im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie liefern muss. Der EU-Druck auf Österreich wird wohl nicht nachlassen", meint Martina Neuwirth, VIDC-Expertin für internationale Finanzpolitik.

Insgesamt sei das internationale Bekenntnis zum automatischen Datenaustausch "bahnbrechend". "Aber vor allem die ärmsten 'Entwicklungsländer', die nicht automatisch Daten liefern können, sind davon ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von Steuerflucht betroffen - nach Schätzungen von UNCTAD entgehen ihnen 160 Mrd USD pro Jahr alleine im Unternehmensbereich. Daher sollte es für diese Staaten, wenn sie keine Steueroasen sind, Übergangsregelungen geben", fordert Neuwirth. Positiv sei der Einsatz Österreichs für verpflichtende Trust- und Firmenregister: "Hier erhoffe ich mir mehr Unterstützung in der EU."

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von VIDC/Martina Neuwirth.

EU einigt sich auf erweiterten Informationsaustausch

Von Markus Meinzer (TJN) und Markus Henn (WEED)

Update 15.10.2014: Soeben hat die EU-Kommission angekündigt (hier), dass die EU-Zinsrichtlinie wahrscheinlich widerrufen wird, um eine Doppelung der Standards zu verhindern. In einem Pressememo von heute heißt es:
"Therefore, in order to have just one standard of automatic exchange and to avoid legislative overlaps, the Commission will now consider the repeal of the Savings Directive. Coordination of the likely repeal of the Savings Directive with the introduction of the revised Directive on Administrative Cooperation will ensure that we do not create or leave any loopholes for tax evaders."
Es bleibt vorerst abzuwarten, ob die EU dennoch bereit ist, Drittstaaten wie die Schweiz oder die USA mit robusten Mitteln zur vollständigen Kooperation zu bewegen. Update Ende

Gestern hat sich der Rat der Finanzminster der EU auf eine deutliche Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs geeinigt. Laut der Pressemeldung des Rates soll zukünftig - über die sogenannte Amtshilferichtlinie - zwischen den EU-Staaten über alle Arten von Kapitaleinkommen ein Austausch stattfinden, nicht nur - wie bislang über die Zinsrichtlinie - bei Zinseinkommen von natürlichen Personen. Es bleibt noch abzuwarten, ob der Vorschlag, der noch formell bei einem anderen Treffen beschlossen werden muss, in den Details völlig zufriedenstellend ist. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold begrüßte die Einigung jedenfalls überschwänglich.

Entscheidend für die Relevanz (nicht nur) aus Sicht von Entwicklungsländern werden drei Fragen sein:

1. Verlangt die EU von den Finanzinstituten, dass die entsprechenden Informationen von vornherein auch für Personen, die außerhalb der EU leben, gesammelt werden müssen? Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU zügig und ohne unnötige Verwaltungshürden auch Entwicklungsländern Daten von Steuerhinterziehern übersenden kann. Andernfalls droht eine Salami-Verzögerungstaktik ähnlich der Schweiz (siehe Punkt 2 unten), bei der die EU-Staaten nur ihre eigenen Brieftaschen füllen.

2. Im Zusammenhang mit der Zinsrichtlinie wird entscheidend sein, ob tatsächlich Sanktionen gegenüber jenen Drittstaaten in Aussicht gestellt, die nicht bereit sind, dem EU-Datenaustausch beizutreten? Die Schweiz gilt in diesem Kontext als Drittstaat, und es wäre äußerst begrüßenswert, wenn die EU geschlossen Klartext in Richtung des alpinen Nachbarn sprechen würde. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass die Schweiz dazu übergeht eine darwinistische Selektionstaktik bei der Auswahl der "Partnerstaaten" für den automatischen Informationsaustausch anzuwenden (siehe hier).

Damit eng verbunden ist die Frage ob man sich dazu durchringen wird, auch die USA als Drittstaat in dieser Hinsicht zu behandeln und per Sanktionsandrohung zu fordern, dass die USA endlich volle Reziprozität anwenden. Das wäre nur recht, denn die USA haben es mit FATCA nicht anders gemacht. Bislang scheint es so, als würden sich die USA aus dem neuen internationalen OECD-Datenaustausch vornehm raushalten und stattdessen mit FATCA lieber einseitig sich selbst bedienen. Bliebe die USA dabei, dann würde die USA zur möglicherweise größten Steueroase der Welt aufsteigen (siehe Ansätze dazu hier), weil sie unter FATCA nur einen Bruchteil der relevanten Daten an manche Partnerstaaten übersenden.

3. Wird die EU eine Öffnungsklausel in ihre Richtlinie einbauen, die es Drittstaaten in Aussicht stellt, auf deren Initiative hin in den Genuss des EU-Datenaustausches zu kommen? Insbesondere Entwicklungsländern müssten im Rahmen der Kohärenzverpflichtung der EU-Verträge Zugeständnisse gemacht werden. Schließlich basiert ein Großteil des neuen Regelwerks auf dem OECD-Standard. Darüber hinaus enthält die geplante Richtlinie (DAC) einen neuen Artikel (19a), welcher der EU das Monopol über den automatischen Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten überträgt. Um dieses Monopol zu verdienen, muss die EU Entwicklungsländer explizit berücksichtigen.

Montag, 13. Oktober 2014

Veranstaltungshinweis: Die Rolle des Global Südens in der globalen Steuer-Governance

Side-event während des Treffens des UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters am 30. Oktober 2014, 13 Uhr, im Palais des Nations in Genf

Eine gemeinsame Veranstaltung von Global Alliance for Tax Justice, Eurodad, Global Policy Forum, Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR und Oxfam Deutschland

Einladung


Die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Prozesse unter dem Stichtwort BEPS bei der OECD und im Rahmen der G20 sind der jüngste Ausdruck hiervon. Trotzdem bleiben Länder des Globalen Südens, die von den Auswirkungen der Steuervermeidung und -hinterziehung proportional am stärksten betroffen sind, bei den Verhandlungen und Prozessen weitgehend außen vor. Für diese Länder bedeutet das enorme finanzielle Verluste, die für die Verwirklichung sozialer und ökonomischer Rechte hätten eingesetzt werden können. Zwar werden Länder des Globalen Südens immer wieder konsultiert, die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen aber hinter verschlossenen Türen.

Reformvorschläge und -forderungen, die die Beseitigung dieser Missstände zum Ziel haben, gab und gibt es immer wieder. Jüngst hat die UN-Expertenkommission zur Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung gefordert, die partizipative und breit verankerte Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen. Wie aber konkrete Schritte in diese Richtung aussehen könnten, dazu schweigt das Gremium.

Wir sind der Meinung, es gibt politischen Raum außerhalb der Clubs der OECD und G20, inklusive und effektive Mechanismen für eine globale Steuerkooperation zu schaffen. Ein erster konkreter Schritt könnte die Aufwertung des Expertenausschusses des UN Wirtschafts- und Sozialrats zu Steuerfragen hin zu einem wirklich bedeutenden Gremium sein. Aber natürlich gibt es auch weitreichendere Vorstellungen und Vorschläge.

Wir möchten Sie einladen, dies und weitere Fragen der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bei einer kleinen Veranstaltung in Genf mit uns zu diskutieren.


Programm


Begrüßung: Hubert Schillinger, Geschäftsführer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Genf

Panel-Diskussion mit

  • Manuel Montes, Senior Advisor, Finance and Development, South Centre 
  • Tove Maria Ryding, Senior Policy Analyst, Eurodad 
  • Dereje Alemayehu, Chair of the Coordinating Committee, Global Alliance for Tax Justice 

Moderation: Wolfgang Obenland, Program Coordinator, Global Policy Foru


Einladung und Programm (pdf, 180 KB)

Donnerstag, 9. Oktober 2014

BEPS Scorecard: Eine Kritische Bewertung des BEPS-Projektes der OECD

Die BEPS Monitoring Group, eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftler_innen und zivilgesellschaftlichen Expert_innen, die die Arbeit der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbasis und von Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Sharing, BEPS) kritisch begleitet, hat als Reaktion auf die im September vorgestellten Empfehlungen der OECD eine erste Bewertung unter dem Titel „BEPS Scorecard“ veröffentlicht. Diese Wertungsliste untersucht, wie die OECD mit ihrem letztes Jahr beschlossenen Aktionsplan vorangekommen ist. Außerdem werden die OECD-Berichte zu den ersten sieben BEPS-Zwischenergebnissen analysiert, indem diese Maßnahmen mit dem von den G20-Vorsitzenden gegebenen Mandat der OECD verglichen werden. Die Regierungen hatten von der OECD gefordert, Vorschläge für ein internationales Steuersystem zu machen, das die Besteuerung von Unternehmen dort unterstützt, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden.

Die BEPS Monitoring Group kommt zu dem Ergebnis, dass durch die OECD-Initiative bedeutende Fortschritt gemacht wurden, aber noch viel zu tun bleibe. Zum einen sei die OECD nicht die geeignete Institution für die Umarbeitung von globalen Steuerregelungen. Ihr bisheriger Ansatz sei unzureichend; er bestehe nur darin, existierende Regelungen zusammenzuflicken. Effektive Reformen seien nur möglich, wenn die Kernelemente des vor 80 Jahren gestalteten globalen Steuersystems erneut überprüft würden. Eine globalisierte Wirtschaft verlange globale Lösungen zur Verteilung der Steuerbasis von multinationalen Unternehmen. Regeländerungen sollten dahingehend ausgerichtet sein, multinationale Unternehmen als einheitliche Konzernen zu behandeln. So würden wirtschaftliche Realitäten besser wiedergespiegelt und das mangelhafte Fremdvergleichsprinzip könnte ersetzt werden. Außerdem seien die Perspektiven der ärmsten Länder des Globalen Südens, die besonders von den Steuereinnahmen von Unternehmen abhängig sind, nicht
direkt in den Verhandlungen einbezogen worden. Bis jetzt hat sich ihre Einbeziehung auf regionale Konsultationen beschränkt.

Das OECD BEPS Scorecard (englische Fassung) ist hier zu finden.

Ein kurzes Fazit der BEPS Monitoring Group gibt es hier.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Literaturhinweis: Neuer Global Witness-Bericht zu anonymen Unternehmen in den USA

Ein neuer Bericht von Global Witness zeigt auf, wie die Besitzer von anonymen Unternehmen mit Sitz in den USA auf Kosten der gewöhnlichen Bürger/innen Geschäfte machen. In „The Great Rip Off“ werden 22 Fälle analysiert, in denen anonyme Mantelgesellschaften in 27 Bundesstaaten der USA von Betrügern, der Mafia, Geldwäschern, Steuerhinterziehern und korrupten Politikern missbraucht werden, um Spuren zu verwischen und den Behörden zu entkommen.

Damit werden die Interessen von den gesetzestreuen Bürger/innen verletzt; trotzdem ist Amerika einer der Orte der Welt, an denen sich anonyme Unternehmen sehr einfach errichten lassen. In vielen Bundesstaaten ist es schwieriger, einen Bibliotheksausweis zu beantragen, als ein Unternehmen zu gründen.

Um das Problem anzugehen, fordert Global Witness die öffentliche Registrierung von Personen, die die tatsächlichen Eigentümer und Nutznießer von Unternehmen sind, damit andere Firmen Bescheid wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Außerdem sollen mögliche Verbrechen so an der Quelle bekämpft werden. Wie wir berichteten, wäre auch Deutschland gut beraten, mehr für Unternehmenstransparenz, v.a. in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von anonymisierenden Unternehmenskonstrukten zu tun.

Zum vollständigen Bericht „The Great Rip Off“ geht es hier.

Die Pressemitteilung zum Bericht finden Sie hier.

Freitag, 26. September 2014

Country-by-Country Reporting als Mittel gegen Steuergestaltung


Country-by-Country Reporting, also die Pflicht für Unternehmen, bestimmte Finanzdaten länderbezogen darzustellen und offenzulegen, ist von hoher Bedeutung für die Bekämpfung von aggresiver Steuervermeidung. Zurecht haben sich deshalb die Grünen dieses Themas Anfang dieser Woche auf einem Fachgespräch "Mit Transparenz Steuergestaltung multinationaler Unternehmen eindämmen" angenommen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit war auch mit einem Vortrag daran beteiligt, ein Bericht findet sich hier.

Das Fachgespräch fand vor dem Hintergrund des neuen OECD-Vorschlags zu solchen Berichtspflichten statt, der im Rahmen des G20 Aktionsplans zu "Base Erosion and Profit Shifting" gerade veröffentlicht wurde. Die OECD schlägt zwar vor, wichtige länderbezogene Daten den Behörden zugänglich zu machen. Aber eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Damit wird der Nutzen der Daten begrenzt bleiben, denn Behörden können oder wollen nicht immer alle Probleme erkennen. Der kritische Blick der Öffentlichkeit und der Wissenschaft auf bestimmte Daten würde es Unternehmen deutlich schwerer machen, aggressiv Steuern zu vermeiden.

Die Grünen haben gestern ihre Forderung auch in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte es schon vergangenes Jahr gemeinsamvon Grünen und SPD gegeben. Die SPD war aus völlig unerfindlichen Gründen diesmal nicht mit dabei. Dabei könnte die Regierung sich durchaus ein Vorbild an anderen Staaten wie Dänemark, Finnland oder - für Banken - Frankreich nehmen, die schon einseitig eine Offenlegung wichtiger Steuerdaten vorsehen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Initiative der Länderfinanzminister: Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie (Spiegel)
Vor Bund-Länder-Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble machen Bayern und Baden-Württemberg Druck. Sie fordern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuern. Unter anderem im Fokus: die Einkommensteuer.
TJN-Kommentar: Man kann über so viel ökonomischen Analphabetismus nur den Kopf schütteln. Auf internationaler Ebene ringt die Staatengemeinschaft seit Jahrzehnten weitgehend vergeblich darum, dem entfesselten Steuersenkungswettlauf etwas entgegenzusetzen. Und die Herren von der SPD und CSU haben keine bessere Idee, als die Rahmenbedingungen globalen Steuerwettbewerbs auf die innerdeutschen Verhältnisse zu übertragen. Genauso unverständlich ist die gebetsmühlenartige Betonung der Unverhandelbarkeit einer föderalen Steuerverwaltung - es ist ein offenes Geheimnis, dass der einzige Grund für die Beibehaltung einer föderalen Finanzverwaltung der Machterhalt der Landesfürsten sein dürfte. Wer würde sonst vorschlagen, die Gesetze in Berlin machen zu lassen und einen guten Teil der Einnahmen dorthin zu schicken, den Steuervollzug samt Kosten aber den Ländern zu überlassen? Eine famose Idee, fast so gut wie die eines stärkeren innerdeutschen Steuerwettbewerbs...

Gabriel auf SPD-Konvent: Steuervermeidung von Apple, Google und Co. "ist asozial" (Stern)
Steuer-Dumping, moderne Tagelöhner - in der globalisierte Arbeitswelt digitaler Unternehmen dürften Standards nicht geopfert werden, sagt Sigmar Gabriel. Dennoch solle die SPD auch Chancen erkennen.
TJN-Kommentar: Was denn nun, liebe SPD? Mehr Steuerwettbewerb auch innerhalb Deutschlands (siehe oben), oder Steuerdumping doch lieber anprangern und international versuchen einzudämmen? Vielleicht sollten sich Herr Gabriel und Herr Schmid einmal ausführlicher darüber unterhalten, wie sich diese Positionen innerhalb der SPD vertragen. Dann klappt es vielleicht auch bei der nächsten Wahl wieder etwas besser...

G20-Gipfel: "Wir haben eine Anarchie der Steuerpolitik" (Deutschlandradio Kultur)
Heute treffen sich die G20-Finanzminister, um über Maßnahmen gegen Steuerflucht zu beraten. Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat keine großen Erwartungen an das Treffen: Auch die Bundesregierung tue zu wenig.

Oxfam fordert G20 zu Maßnahmen gegen Steuervermeidung auf (Oxfam)
Globale Steuerreform muss auch Interessen armer Länder berücksichtigen.

G20-Attacke auf die Steuerflucht (Presse)
Die größten Industrienationen wollen Konzerne künftig zwingen, Steuern dort zu bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Bisher existiert aber nur eine Absichtserklärung.

Möglicher Steuerdeal von Amazon: Operation Sweetheart (SZ)
Sonderdeals für Großkonzerne: Die EU-Kommission prüft, ob Luxemburg den Versandhändler Amazon mit einer speziellen Abmachung ins Land gelockt hat. Es ist nicht der erste US-Konzern, den sich die EU wegen seines Steuerkonstruktes vorknöpft.

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument gegen die Steuerprivilegien der Multis (Blog Arbeit-Wirtschaft)
„Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften.“ Das sind nicht die Worte des EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichbehandlung , sondern vielmehr des Vizepräsidenten der EU-Kommission und Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia.
 
Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren (scharf-links)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge, auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Das kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf.
TJN-Kommentar: Ein weiteres Beispiel für die bananenrepublikhafte Steuerpolitik der Bundesregierung. Wenn man dem Problem nicht Herr wird, dann möchte man wenigstens nicht nur Opfer, sondern Mittäter werden (wir berichteten hier). Na prima, das sind ja reife Ansichten...

Finanzministerium: Fiskus kassiert kräftig (SZ)
Der Bund profitiert von der Umstellung der Kfz-Steuern und von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auch die Umsatzsteuer zieht an, während die großen Unternehmen weniger zahlen.

Unternehmenssteuern: Die Rechenkünstler (Zeit)
Apple, Amazon, Starbucks: Mit ausländischen Tochterfirmen tricksen Großkonzerne bei der Steuer. Das verzerrt den Wettbewerb – und kostet den deutschen Fiskus Milliarden.

Das große Geschäft mit Protz-Adressen in Berlin (Welt)
Briefkastenfirmen kennt man aus dubiosen Steueroasen. Sie verschleiern Einkünfte und schützen Steuerflüchtlinge. In Deutschland gibt es sie auch. Hier aber haben sie eine ganz andere Aufgabe.
TJN-Kommentar: Von wegen das Geldwäsche- und Missbrauchspotential deutscher Firmen sei gering. Wie lange noch will das BMF den Kopf in den Sand stecken, sich aus der Verantwortung stehlen und auf EU-Ebene die Transparenz der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen blockieren? Wir berichteten hier über die jüngste harsche Kritik an Deutschlands miserablem Abschneiden in dieser Hinsicht.

Automatischer Steuerdaten-Austausch: So will die OECD das Bankgeheimnis brechen (SZ)
Bisher ist ein Konto in den Caymans geheim. Doch bald bekommen die Steuerfahnder Informationen aus Steueroasen frei Haus. Nicht alle Länder profitieren von dem automatischen Datenaustausch.
TJN-Kommentar: Wenngleich wir nicht gerade die neuerliche Verkündigung vom Ende des Bankgeheimnisses glauben (siehe hier), so darf man die Pläne der OECD durchaus als Durchbruch bewerten. Für Entwicklungsländer allerdings ist bislang nicht gesichert, dass diese auch Daten aus der Schweiz, USA oder anderen notorischen Schwarzgeldoasen erhalten werden. Mehr dazu hier.

Entwicklungsländer: Globale Aufholjagd dauert 300 statt 30 Jahre (manager-magazin)
Der Aufstieg der Schwellenländer hat optimistische Prognosen genährt. Nun stellen Weltbank und IWF fest: Der Boom war nur ein kurzer Ausreißer. Statt die globale Wohlstandslücke zwischen Nord und Süd in einer Generation zu schließen, rückt dieses Ziel nun wieder in die ferne Zukunft.

Manager gegen Trockenlegung von Steueroasen (Handelsblatt)
Die Regierungen der Welt geben ihr Bestes, Steueroasen und Schlupflöcher zu beseitigen. Spitzenmanagern weltweit passt das aber nicht wirklich, wie eine exklusive Umfrage zeigt. Eine Ausnahme: Deutschland.

Die Steueroase: Immer noch beliebt! (BerlinOnline)
Trotz medialer Aufmerksamkeit und Protest lohnt sich ein Auslandssitz für global agierende Konzerne steuerlich immer noch. Deshalb protestiert Attac erneut am Samstag mit "Wutscheinen" und "Steuerkeksen" gegen Steuertricks vor Starbucks in Berlin-Mitte.

Steuerhinterziehung: Großbank UBS zahlt Strafe von 300 Millionen Euro (Zeit)
Der Schweizer Konzern hat sich mit der deutschen Steuerbehörde in einem Steuerstrafverfahren geeinigt. Auslöser waren von Nordrhein-Westfalen gekaufte Steuer-CDs.

Frankreichs Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die UBS wird zum Testobjekt (Handelsblatt)
Francois Hollande hat der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wie effektiv seine Waffen sind, wird das Beispiel UBS zeigen: Die Bank muss möglicherweise eine Milliarden-Sicherheit für etwaige Strafen hinterlegen.

Verhaftung von Fifa-Funktionär: Vertrauen nach Art der Cayman-Islands (SZ)
Als Finanzprüfer sollte Canover Watson die neue Fifa repräsentieren. Nun wurde er zu Hause verhaftet. Ein Vorwurf: Geldwäsche.

Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen (SZ)
Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht.

Stresstest der EZB: Banken wehren sich gegen Schweigepflicht (Handelsblatt)
Die Europäische Zentralbank prüft derzeit große Geldhäuser auf Herz und Nieren. Die Banken sollen über Details des Tests schweigen – und zwar zeitlich unbefristet. Die Branche wehrt sich.
TJN-Kommentar: Es darf zum Nachdenken anregen, wenn Finanzinstitute für größere Transparenz eintreten als deren Regulierer.

Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU (Sven Giegold)
Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet.

Karl Albrecht: Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte (SZ)
Es ist der größte Nachlass in der Geschichte der Bundesrepublik: Der verstorbene Aldi-Gründer Karl Albrecht hinterlässt ein Multi-Milliarden-Vermögen. Der Fiskus hat davon nicht viel. Aber auch die Erben können das Geld nicht einfach verjubeln.

Erbschaftssteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist (Spiegel)
Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht.

Koalition erschwert Steuervermeidung (Mittelbayerische)
Viele Firmenpatriarchen möchten „steuerneutral“ auswandern – legale Möglichkeiten gibt es zuhauf. Der Finanzausschuss des Bundestages hält dagegen.

Dubiose Aktiendeals: Hypo-Vereinsbank hat offenbar auch Schweizer Fiskus hintergangen (SZ)
Nicht nur die deutschen Steuerzahler hat die Münchner Hypo-Vereinsbank mit fragwürdigen Aktiengeschäften geschädigt, auch die Schweizer Finanzbehörden wurden offenbar hintergangen. In Bern hat man jedoch schneller reagiert als in Berlin.

HSH Nordbank: Linke: Senat weicht Fragen zu den Steuerparadiesen aus (MoPo)
„Milliarden-Schatz im Insel-Paradies“ schrieb die MOPO am 21. Juli. Hintergrund: Die HSH-Nordbank macht auch auf den karibischen Cayman Islands, einem der weltweit berüchtigtsten Steuerparadiese, Geschäfte. Ebenso in Bermuda oder Jersey. Die Linkspartei wittert Steuerhinterziehung, hakte beim Senat nach.

Vermögen in Steueroasen: Den Milliarden auf der Spur (SZ)
Welchen Schaden richtet Schwarzgeld an? Der junge Ökonom Gabriel Zucman rechnet vor, was Steueroasen kosten - und präsentiert radikale Lösungen: Er fordert ein Grundbuch für Vermögen und Strafzölle gegen die Schweiz.

"Die Steuervermeider - wie wir um Milliarden betrogen werden" (Rezension in Das Parlament)
Die neue Schweiz. Das Geld ist weiter auf der Flucht. In Asien lockt Singapur mit niedrigen Steuern.

Geschlossene Immobilienfonds: "Tricksen, Täuschen und Vertuschen" (manager-magazin)
Initiatoren geschlossener Fonds haben bislang über ihre Leistungsbilanzen ausgewiesen, ob sie die versprochenen Ausschüttungen erzielt haben. Damit ist es vorbei. Anlegerschützer sind empört - die ohnehin von diversen Skandalen geschüttelte Branche vollziehe einen "Schritt zurück in die Steinzeit".

Megafusion mit Konkurrenten Shire: Pharmakonzern Abbvie bietet Milliarden für Steuerflucht (manager-magazin)
Der Mega-Deal ist fast durch: Mehr als 50 Milliarden Dollar will der US-Konzern Abbvie für den irisch-britischen Spezialisten Shire zahlen. Verdient werden soll das, zum Teil, durch eine niedrigere Steuerlast.

Mazedonien öffnet Weg zur Steueroase (Wirtschaftsblatt)
Premier Nikola Gruevski macht den Weg frei für ein weiteres Off-shore-Paradies in Europa. Die Pläne dazu sind noch unausgegoren, sorgen jedoch jetzt, auch in Mazedonien, schon für Kritik.

BIP-Neuberechnung: Sex, Koks und Waffen machen uns reicher (Handelsblatt)
Von September an wird das Bruttoinlandsprodukt europaweit neu berechnet. Auch illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und Prostitution fließen dann mit ein. Das könnte auch die Schuldenquote der EU-Staaten beeinflussen.

St. Kitts und Nevis: Mit Bitcoins in die Karibik (Handelsblatt)
Eine Villa auf einer sonnigen Tropeninsel, ein neuer Pass und keine Steuern: Was nach James Bond klingt, ist für Bitcoin-Besitzer jetzt möglich. Anbieter ist ein Ex-Sträfling.

Fleischkonzern Tönnies: Familienkrach im Schlachthaus (SZ)
Undurchsichtige Geldflüsse, Untreue, Schadensersatz: Robert und sein Onkel Clemens Tönnies kämpfen um die Macht im Fleischkonzern. Jetzt streiten sie um seltsame Geschäfte in Liechtenstein.

Staatsanwaltschaft Koblenz: Johann Lafer wird der Steuerhinterziehung verdächtigt (Spiegel)
Johann Lafer im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Sternekoch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Behörde will nun dessen Unterlagen und elektronische Dateien auswerten.

Spanisches Königshaus: Infantin Cristina wird wegen Steuerbetrugs angeklagt (SZ)
Dem spanischen Königshaus droht ein gewaltiger Imageschaden: Infantin Cristina, die Schwester des neuen spanischen Königs Felipe, muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um Geldwäsche und Steuerbetrug.

Hedgefonds: Die Perversion des Profits (Spiegel)
1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus.

Argentinien: Nicht der Geier ist schuld (Erlassjahr)
Der Argentinische Staat ist seit heute wieder ein säumiger Schuldner. Die Regierung weigert sich zu Recht, die Forderung des Geierfonds NML-Capital in Höhe von 1,3 Mrd. US-$ zu bedienen. Gemäß dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa ist es ihr damit technisch unmöglich, die normalen Zahlungen an ihre legitimen Gläubiger in den USA zu leisten.

Streit mit Hedgefonds: Argentinien wirft Bundesregierung Feindseligkeit vor (Spiegel)
Argentinien kämpft mit den Finanzen, Hedgefonds und nun auch gegen die deutsche Bundesregierung. Kabinettschef Capitanich wirft ihr eine "feindselige Haltung" vor. Anlass soll eine Äußerung von Finanzminister Schäuble sein.

Unklare Steuersätze für Konzerne: Die Schweiz leidet unter Brasiliens Willkür (NZZ)
Die Schweiz ist für das brasilianische Finanzamt keine Steueroase mehr. Weiterhin herrscht aber Unklarheit über die Besteuerung von Konzernen.

Deutsche Exporte: Waffen für die Welt (SZ)
Politische Kontrollen werden unterlaufen, moralische Maßstäbe nicht beachtet: Deutschland beliefert als einer der größten Waffenexporteure der Welt vor allem fragwürdige Staaten. Es ist dringend Zeit für eine Reform.

Gabriel und die Rüstungsgeschäfte: Arbeit schaffen ohne Waffen (Spiegel)
Irrsinn Rüstungsindustrie: Sigmar Gabriel will den Todes-Export reduzieren. Aber Betriebsräte und IG Metall sorgen sich um die Arbeitsplätze. Mut, Herr Wirtschaftsminister! Deutschland muss endlich aufhören, die Welt mit Waffen zu beliefern.

Kreative Steuervermeidung – Reiche Griechen tarnen ihre Schwimmbäder mit Militärplanen (Wirtschaftsblatt)
Reiche Griechen greifen nach Angaben der Finanzbehörden zu gefinkelten Mitteln zur Steuervermeidung: Sie überdecken ihre Schwimmbäder mit Militär-Tarnplanen und Netzen. Die Anlagen werden damit für Satelliten unsichtbar, deren Aufnahmen Steuerfahnder nutzen, um nicht gemeldete Bäder aufzuspüren.

Provisionen: „Das ist eine Farce“ (Handelsblatt)
Es ist ein Lehrstück über Lobbying und Gesetzgebungschaos: Die Offenlegung der Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist vom Tisch. Verbraucherschützer laufen Sturm, Vermittler- und Versichererverbände feiern.

Mittwoch, 17. September 2014

OECD tut nicht genug gegen Steuervermeidung von Konzernen - Deutschland reagiert beunruhigend

Die OECD hat gestern – nach einem längeren Konsultationsprozess – ihre Zwischenergebnisse des Projekts gegen die Steuervermeidung von Konzernen namens „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) veröffentlicht. Die Vorschläge decken sieben der 15 "actions" des Aktionsplans ab, den die G20 letztes Jahr der OECD zur Bearbeitung vorgegeben hatten: zur Ausnutzung von Steuerabkommen, zu schädlichen Steuerpraktiken, zu einem multilateralen Steuerabkommen, zu Verrechungspreisen bei immateriellen Gütern, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Berichtspflichten und zur digitalen Wirtschaft. Natürlich wird man die hunderte Seiten noch genauer analysieren müssen, auch sind die Vorschläge teils noch in Bearbeitung bis Ende nächsten Jahres. Allerdings zeichnet sich trotz vieler begrüßenswerter Vorschläge schon ab, dass die OECD in zentralen Punkten keine angemessene Antwort auf die Steuervermeidung findet. So soll es zwar mehr länderbezogene Transparenz bei den Konzernbilanzen für die Behörden geben, aber keine öffentlichen Berichte. Außerdem hat die OECD keine echten Maßnahmen gegen sogenannte Patent-/Lizenzboxen beschlossen, also Steuervergünstigungen für Einnahmen aus Lizenz- oder Patentgebühren, obwohl diese eines der Hauptmittel zur Steuervermeidung sind. Laut Financial Times sperrten sich dagegen vor allem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien: Ein Armutszeugnis für die europäische Steuerpolitik.

Wegen der mangelnden Fortschritte bei der OECD plant wohl auch Deutschland, eine Patentbox einzuführen. Nachdem es schon im Juli einen Pressebericht dazu gab, hat der Spiegel diese Pläne vor zwei Tagen erneut angedeutet: Im Gespräch sei, statt der aktuellen 30% für die Patent-/Lizenz-Gebühren nur noch 10-15% Steuern zu verlangen. Demgegenüber hatte noch vor ein paar Tagen ein Mitarbeiter des Finanzministeriums dem Verfasser dieses Blogeintrags in einer Email versichert: „Im Rahmen des OECD/G20-Projekts zu BEPS verfolgt die Bundesregierung u.a. das Ziel, Patentbox-Regelungen an bestimmte Substanzerfordernisse zu knüpfen. Derzeit sind die internationalen Entwicklungen noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Entscheidung über mögliche nationale Maßnahmen wird erst anstehen, wenn die Ergebnisse auf internationaler Ebene eine konkretere Form angenommen haben.“ Anscheinend kann es die Regierung aber nicht mehr abwarten, Deutschland auch zur Steueroase zu machen.

Geplante Verschärfung der Selbstanzeige: gut, aber zu wenig

Schon vor zwei Wochen hat das Finanzministerium einen Entwurf zur Verschärfung der sogenannten Selbstanzeige veröffentlicht.  Die Selbstanzeige war bis vor einigen Jahren ein extrem günstiger Weg für Steuerstraftäter, durch bloße Rückzahlung der hinterzogenen Gelder die Straftat ungeschehen zu machen, weshalb sie auch "strafbefreiend" genannt wird. Schon 2011 hatte es deutliche Einschränkungen der Selbstanzeige gegeben, unter anderem wurde ein Strafzins von fünf Prozent ab 50.000 Euro Hinterziehung eingeführt, wodurch die Anzeige oft nicht mehr ganz straffrei ist. Allerdings kommen Steuerstraftäter noch immer gut weg. Deshalb gibt es nun zurecht den neuen Vorschlag. Die geplanten Hauptänderungen sind:
  • Die völlig straffreie Anzeige soll nur noch bis 25.000 Euro möglich sein, außerdem werden einige schwerwiegende Fälle ganz davon ausgenommen, z.B. wenn eine kriminelle Bande Steuern hinterzieht.
  • Der Strafzins soll erhöht werden, und zwar gestaffelt nach der Hinterziehungssumme: 10 Prozent Strafzins bis 100.000 Euro, 15 bis 1.000.000 Euro, darüber 20.
  • Die Verjährung von einfacher Steuerhinterziehung soll generell auf zehn Jahre erhöht werden. Entsprechend verlängert sich auch der Zeitraum, für den alle hinterzogenen Steuern bei der Selbstanzeige gemeldet werden müssen. Außerdem werden die Bedingungen bei nicht gemeldeten ausländischen Kapitalerträgen verschärft.
Die Vorschläge sind begrüßenswert. Aber es fragt sich, was davon beim Beschluss der Regierung und später im Parlamentsprozess übrig bleiben wird. Und selbst wenn alles durchkommt: Die Selbstanzeige bleibt immer noch ein Unikat im deutschen Strafrecht, das in der Regel den Reichen der Gesellschaft zugute kommt und in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten anderer, oft ärmerer Straftäter steht. Im Übrigen hat Österreich auch gerade seine Selbstanzeige verschärft, allerdings sind dort die geplanten gestaffelten Strafzinsen noch deutlich höher: schon ab 100.000 Euro sind es 20 Prozent, darüber sogar 30. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Dienstag, 16. September 2014

Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz

Bereits im Juni veröffentlichte die Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF aus Paris den dritten Folgebericht zu Deutschland. Jene Länder, die besonders schlecht bei vergangenen Geldwäsche-Evaluationen abgeschnitten haben, werden streng beobachtet und müssen der FATF über solche Folgeberichte regelmäßig Rede und Antwort stehen. Weil einige der grundsätzlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden, entschied die FATF nun, dass Deutschland fortan nicht mehr diesem engen Prüfzyklus unterliegen solle.

Dennoch bleiben gravierende Mängel dort bestehen, wo wir wiederholt Deutschlands katastrophales Abschneiden bemängelt haben, nämlich bei den absurd niedrigen Bußgeldern, im Nichtfinanzsektor sowie bei der Feststellung der wahren Eigentümer deutscher Firmen, Treuhandschaften und privaten Stiftungen. Fast alles bleibt da beim alten Argen.

Die FATF schreibt im Juni 2014 über Deutschland:
 "No mechanisms in place to ensure in all cases access in a timely fashion to information on the control and beneficial ownership of legal entities other than publicly listed stock corporations. Complete lack of transparency over stock corporations that issue their shares in bearer form, and over private foundations." (Seiten 37-38).
Nicht nur wir haben wiederholt  darauf hingewiesen (etwa hier oder  hier oder hier), dass Deutschland in diesem Punkt nicht nur schlampt, sondern schlimmer noch auf EU-Ebene seinen gewaltigen Einfluss nutzt um öffentliche Register der wahren Eigentümer zu verhindern. Demokratische Kontrolle über und Integrität im Wirtschaftsleben werden so weiterhin verhindert. Kriminalität wird zumindest solange fahrlässig in Kauf genommen, wie vom schmutzigen Geld etwas im deutschen Wirtschaftsraum hängen bleibt.

Die deutsche Regierung bricht darüber hinaus auch in der Vergangenheit im Rahmen der G8 gegebene Versprechen. So stellt der Bericht fest:
"No risk assessment undertaken by the authorities to ascertain the risk of ML/TF in the case of joint stock companies which have issued bearer shares. Germany reported that its G8 Action Plan envisages conducting a national risk assessment of which risk of misuse of bearer shares issued by joint stock companies will be part. However, no measures have been taken in practice yet. This deficiency remains unaddressed." (Seite 38).
Man scheint nicht genau hinsehen zu wollen und weicht der Thematik aus, indem man die angekündigte Risikobewertung zu den Inhaberaktien schlicht unterlässt und offenbar auszusitzen versucht. Auch so lassen sich unliebsame Themen vermeiden. Gleichzeitig scheint man in internationalen Foren nicht den Mumm zu haben, den eigenen Unwillen offen zu äußern und zu verteidigen, und sagt stattdessen "Ja, Ja", ohne zu handeln. Integrität sieht aber anders aus. Wie formuliert es etwa Jesus in Matthäus 21 in der Bibel:
"28Was meint ihr zu folgender Geschichte:
Ein Mann hatte zwei Söhne.
Er ging zum ersten und sagte:
'Mein Sohn, geh und arbeite heute im Weinberg!'
29Aber der antwortete:
'Ich will nicht!'
Später tat es ihm leid
und er ging doch.
30Genauso bat der Vater seinen zweiten Sohn.
Der antwortete ihm:
'Ja, Herr!'
Aber er ging nicht hin.
31Wer von den beiden Söhnen hat getan,
was der Vater wollte?"
 
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